09.09.2011
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Einleitung: 

Schon im Juni sollte das Gesetzespaket zur Europäischen Wirtschaftsregierung (Economic Governance) – das sogenannte „Sixpack“ – vom Europäischen Parlament verabschiedet werden. Doch das Parlament hat noch nicht zugestimmt. Kontroversen um die Frage, ob nur Defizitländer gemaßregelt werden sollen oder auch Überschussländer wie Deutschland, stehen einer Einigung ebenso im Weg wie die Frage der sozialen Ausrichtung der EU. Quasi automatisierte Sanktionsmechanismen werfen außerdem die Frage nach der demokratischen Legitimation auf: Wer bestimmt in Zukunft über die Ziele der Wirtschaftspolitk: Bürokraten der EU-Kommission oder gewählte Parlamente?

Gäste: 

Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament, Brüssel