17.06.2019
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Einleitung: 

Süddeutsche, Spiegel und Co. hätten die verschärfte Abschottung gegen Schutzsuchende wie den EU-Türkei-Deal als "ohne bessere Option" legitimiert. Man sei sich dabei einig gewesen mit der Politik, dass EU und Deutschland sich gegen Flüchtlinge schützen müssten, da sonst "alle" kommen würden. Doch weder würden "alle" kommen, noch sei Abschottung alternativlos, so Goeßmann. Im Gegenteil. Seit mehreren Jahrzehnten liegen Vorschläge von allen Seiten auf dem Tisch, den erodierten internationalen Flüchtlingsschutz wieder zu beleben und die Abwehrpolitik der Industriestaaten zu überwinden - im Sinne der Schutzsuchenden wie der Aufnahmeländer. Doch Presse und Rundfunk blendeten die von der Fachwelt wie den Bürgern geforderten fairen Lösungen komplett aus. Es hat keinerlei Diskussion darüber gegeben, selbst wenn die Kursänderung von Gremien des Europaparlaments und des Bundestags angemahnt wird. Ein Zeugnis einer blockierten Demokratie.

Gäste: 

David Goeßmann: Journalist, Autor und Mitbegründer von Kontext TV. Vor kurzem erschien sein Buch "Die Erfindung der bedrohten Republik. Wie Flüchtlinge und Demokratie entsorgt werden".