12.09.2017
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Introduction: 

Kurz vor der Sommerpause setzten Union und SPD 13 Grundgesetzänderungen durch, um beim Autobahnbau Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) zu ermöglichen. Kritiker sprechen von einer Privatisierung durch die Hintertür. Entscheidungen über Verkehrsinfrastrukturen werden zunehmend demokratischer Kontrolle entzogen, Finanzspekulanten und Lobbys gewinnen an Einfluss, so Winfried Wolf. Bundesverkehrsminister Dobrindt war bereits seit drei Jahren über die absehbare Pleite des ÖPP-Autobahnbetreibers „A1 Mobil“ informiert, und habe, so Wolf, darüber geschwiegen, um die Grundgesetzänderungen noch durchzubekommen. In umfangreichen Geheimverträgen wurden den privaten Betreibern risikofreie Profite zugesichert; nun muss der Staat womöglich für die Pleite haften. Das ebenfalls hochsubventionierte Großprojekt Stuttgart 21 werde voraussichtlich scheitern. Die Kosten explodieren, nach manchen Schätzungen auf bis zu 15 Milliarden Euro. 16 Kilometer Tunnelführung durch aufquellenden Anhydrid-Boden seien nach Einschätzung von Experten „ein Wahnsinn“.

Guests: 

Winfried Wolf, Verkehrsexperte, Gründungsmitglied des Bündnisses "Bahn für Alle" und Chefredakteur der Zeitschrift Lunapark 21