12.05.2011

get embedding code

Wirtschaftskrise in Spanien: Immobilienblase, deutsche Vermögensaufkäufe, Klage gegen Ratingagenturen

Spanien hat bisher noch keine Hilfskredite von EU und IWF in Anspruch nehmen müssen. Doch auch dort spitzt sich die Lage zu. Der Wert spanischer Staatsanleihen und die Kreditwürdigkeit Spaniens sinken zunehmend. Die Arbeitslosigkeit hat sich seit Ausbruch der Krise mehr als verdoppelt. Die sozialistische Regierung hat gleichzeitig Sozialausgaben und die Gehälter im öffentlichen Dienst zusammengestrichen. Im Auftrag von Kontext TV hat Attac TV aus Madrid Interviews mit Ökonomen und Aktivisten in Spanien geführt. Sie weisen u.a. auf die Rolle hin, die die Immobilienblase, Ratingagenturen und deutsche Vermögensaufkäufen in der spanischen Wirtschaftskrise spielen.

Gäste: 

Esther Vivas: Aktivistin, Buchautorin ("Stand Up Against External Debt"), Mitglied Studienzentrum für politische Bewegungen, Barcelona

Lourdes Lucia: Vorsitzende Attac Madrid

Juan Torres López: Professor für Wirtschaft, Universität Sevilla

 

Transkript: 

Fabian Scheidler: Spanien hat bisher noch keine Hilfskredite von EU und IWF in Anspruch nehmen müssen. Doch auch dort spitzt sich die Lage zu. Der Wert spanischer Staatsanleihen und die Kreditwürdigkeit Spaniens sinken zunehmend. Die Arbeitslosigkeit hat sich seit Ausbruch der Krise mehr als verdoppelt: Jeder Fünfte ist inzwischen ohne Job – insgesamt 4,7 Millionen Menschen –, die Jugendarbeitslosigkeit liegt gar bei 40 Prozent. Die einst vom Immobilienboom angeheizte Wirtschaft stagniert, die Handelsbilanz ist chronisch negativ. Spanische Unternehmen und Verbraucher sind hoch verschuldet. Viele Immobilien sind unverkäuflich und überbewertet. Die sozialistische Regierung hat gleichzeitig Sozialausgaben und die Gehälter im öffentlichen Dienst zusammengestrichen. Im Auftrag von Kontext TV hat Attac TV aus Madrid Interviews mit Betroffenen und Aktivisten in Spanien geführt.

Esther Vivas: Mein Name ist Esther Vivas. Ich bin Mitglied des Studien-Centers für Soziale Bewegungen der Universität Pompeu Fabra. Ich bin Aktivistin in verschiedenen sozialen Bewegungen. Ich habe einige Bücher und Artikel über die Widerstände gegen die aktuelle Globalisierung und über ihre Alternativen geschrieben.
In Spanien erleben wir eine Wirtschaftskrise, die sich zu einer sehr ernsten sozialen Krise entwickelt hat. Heute haben wir schon fast 5 Millionen Arbeitslose. Viele Leute haben ihre Arbeit verloren. Sie können die Hypothek nicht bezahlen. Sie haben ihre Wohnung verloren. Die Lage des spanischen Wohnungsmarktes ist sehr dramatisch: Letztes Jahr, 2010, gab es mehr als 90.000 Personen, die ihre Wohnung verloren haben. Demgegenüber gibt es 2 Millionen leer stehende Wohnungen im ganzen Staat. Man geht davon aus, dass wegen der Wirtschaftskrise ungefähr 20% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt. Und 30% der Spanier haben Probleme mit ihrem Lohn den Monat zu bestreiten. Wir sehen also deutlich die Konsequenzen einer sehr dramatischen Situation für Familien und viele Menschen im Land. Und wir sehen auch, dass die Armut steigt, gleichzeitig aber auch die Gewinne der privaten Firmen steigen. Die Krise hat einen sehr deutlichen Verlierer: die ärmeren Schichten. Andere gewinnen im Zuge der Krise. Das sind die Banken, Investoren usw.
Viele haben Angst in der Krise, sind resigniert, und da ist es natürlich schwer zu mobilisieren. Es gab einige Arbeitskämpfe. Aber die Mobilisierung und die Proteste sind noch zu schwach und fragmentiert. Außerdem braucht man eine Koordination dieser Widerstände und Kämpfe. Wir hoffen dass die Reaktion auf die Krise noch wachsen wird. Insbesondere in der aktuellen Situation.
In Spanien basierte das ökonomische Modell auf der Bauwirtschaft, der Immobilienspekulation und der Zerstörung der Umwelt. Es wurden zudem prekäre Jobs im Bereich Gastronomie und Tourismus geschaffen. Darauf hat sich die spanische Wirtschaft gestützt. Die Immobilienspekulation hat eine Blase kreiert. Kredite wurden an Familien geradezu verschenkt, die sich daraufhin verschuldeten. Dieses Modell konnte mit Aufkommen der Krise nicht weiter funktionieren. Und auch in anderen Bereichen war Spanien lange Jahre ein Land, in das viele ausländische
Die politische Linie, die in Spanien gefahren wurde, war ähnlich wie in anderen Ländern der EU. In der Wirtschaftskrise hat man zuerst entschieden, mit dem Geld der regierung die Banken zu retten, also mit dem Geld der Steuerzahler. Das war eine Politik der Sozialisierung von Verlusten. Die Gewinne der Banken blieben weiter in privater Hand. Zweitens hat die Regierung von Zapatero eine Politik von Kürzungen und sehr starken Strukturanpassungen durchgesetzt. Im Mai 2010 wurde ein Sparpaket beschlossen. Dies bestand aus: dem Einfrieren der Renten, einer 5%-Kürzung des Lohnes der Beamten und der Privatisierung einiger Firmen, die bis dahin öffentlich waren, wie Flughäfen und das Lotto-System. Wir haben eine Sparpolitik erlebt, die durch die Krise und die Defizite „begründet“ wurde. Die Arbeitsbedingungen wurden verschärft, die Arbeiter wurden in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt. Das Renteneintrittsalters wurde auf 67 Jahre erhöht. Und das alles mit der Zustimmung der großen Gewerkschaften.

Lourdes Lucia: Ich bin Lourdes Lucia und bei Attac Madrid, seitdem die Organisation vor mehr als zehn Jahren in Spanien gegründet wurde. Sie fragen mich, worin die aktuelle Krise in Spanien besteht? Spaniens größte und zentrale Industrie ist seit mindestens einem Jahrzehnt die Bauwirtschaft. Dies hat eine verheerende Immobilienblase mit sich gebracht sowie einen spekulativen Markt im Bau-Bereich. Und es war auch eine exzellente Möglichkeit von verschiedenen Mafias aus aller Welt, die vor einigen Jahren an die Costa del Sol gekommen sind, Geld zu waschen. Diese Leute haben von dem Immobilien-Boom profitiert. Das besondere Merkmal der Krise in Spanien war genau das: Das Baugeschäft und die Immobilienspekulation, die die Blase geschaffen haben. Und als die Blase platzte, ist die Mehrheit der Arbeiter im Baubereich arbeitslos geworden. Und natürlich gehört die spanische Finanz- und Wirtschaftskrise auch zur internationale Finanzkrise. Die ging unter anderem hervor aus der unkontrollierten Bewegung von Kapital und dem absoluten Mangel an Regulation. Vor Jahrzehnten, mit dem sogenannten Washington Konsensus, mit der Politik Margaret Thatchers und Ronald Reagans, wurde dem Kapitalfluss komplette Freiheit gegeben, Steuerparadiese wurden geschaffen, staatliche Firmen privatisiert und die Steuern auf große Vermögen gesenkt.
Der spanische Präsident hat, als der Schuldendruck sich erhöhte, ähnlich wie in Griechenland, ein striktes Kürungsprogramm angekündigt in Form einer Arbeitsmarktreform, die Kündigungen leichter macht. Das ist absurd. Um die Arbeitslosigkeit zu senken, haben sie eine Politik des Hire and Fire eingeführt, also ein kompletter Widerspruch. Diese Reform begünstigt die Firmen und kürzt alle möglichen sozialen Programme. Es ist sehr interessant, dass die Regierung nichts getan hat, um die Steuern zu erhöhen. Man hat also nichts unternommen, um mehr Geld einzunehmen, damit der Staat wirkliche soziale Programme umsetzen kann. Dagegen hat man eine Steuersenkung für die großen Banken und Firmen durchgesetzt. In Spanien wie in anderen Länder können die großen Vermögen in eine Risikokapitalgesellschaft investiert werden. Das ist eine Investition mit veränderlichem Kapitel. Dafür braucht man mindestens 300 Millionen Euro und davon müssen sie nur 1% versteuern, also so gut wie nichts. Es ist also absolut unproblematisch für die großen Vermögen, Erbschaften, Banken usw. Steuern zu umgehen. Die Krise wird allein von der Arbeiterklasse bezahlt.

Juan Torres López: Die spanischen Vermögenswerte sind in den letzten Jahren fast vollständig an ausländisches Kapital verkauft worden. Es ist sehr interessant, dass man in Deutschland und Frankreich, aber eher noch in Deutschland, viel über den Beitrag Deutschlands an Spanien und anderen Länder der europäischen Peripherie spricht, weil diese Länder durch den Entwicklungsfonds der EU gefördert wurden. Aber die Anzahl von spanischen Firmen, die heute einen deutschen Besitzer haben, ist massiv gestiegen und ihre Gewinne, die am Anfang für den spanischen Staat geplant waren, gehören heute zum Reichtum der Deutschen. Spanien Produktionskapazitäten werden ausgebeutet. Das Land hat keine eigene Strategien, um ein spanisches Wirtschaftsmodell zu schaffen.

Lourdes Lucia: Wer gerettet werden soll, das sind die Banken. Die Kosten müssen alle anderen tragen. Wer tatsächlich Spanien und die Welt bestimmt, dass sind nicht demokratisch gewählte Regierungen sondern internationale Organisationen wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, die Welthandelsorganisation. Sie kontrollieren die Wirtschaft auch in Spanien, obwohl die Zapateroregierung in ihrem Wahlprogramm eine andere Politik versprochen hat. Dazu kommen noch die Rating Agenturen. Es sind private Unternehmen, die Großinvestoren wie Warren Buffett, Mc Grahill, Standard & Poors, Moody's and Fitch angehören. Sie sind diejenigen, die das Risiko hochtreiben und Länder Pleite gehen lassen. Ihre Aktivitäten sind nicht öffentlich gesteuert, sie sind unkontrolliert und können ein ganzes Land in Gefahr bringen. Attac Spanien hat gemeinsam mit diversen Anwälten gegen drei Rating-Agenturen geklagt. Wir warten jetzt ab, was passieren wird.

Esther Vivas: Ich finde es wichtig, mit einer alternativen Agenda die Krise zu überwinden, denn man hat schon gesehen, dass das kapitalistische System weltweit nicht die Bedürfnisse der ganzen Bevölkerung erfüllt. Und es ist auch unvereinbar mit dem Ökosystem. Die multiple Krise, mit der wir uns gerade konfrontiert sehen, ist eine Ernährungs-, Finanz-, Pflege-, und Ökokrise, die das Überleben der Menschen betrifft. Und gegen diese kapitalistische Logik, einer usurpatorischen, ungerechten Logik, die Kriege und Hunger erzeugt, ist es wichtig eine andere Logik zu stellen, die von verschiedenen sozialen Bewegungen jetzt gefordert wird. Es geht um eine Logik der Solidarität, des Gemeinwohls. Und deswegen ist die kollektive Empörung sehr wichtig. Die Menschen müssen auf die Straße gehen, kämpfen, sich organisieren und die Rechte einfordern.