Banken oder Bürger - Wem gehört Europa?

09.03.2012

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Harald Schumann, Journalist, Der Tagesspiegel

Harald Schumann: Merkels Euro-Politik ist unverantwortlich und zynisch / Deutsche Unternehmen haben an Griechenland massiv mitverdient

10.03.2012

Durch das Spardiktat hat sich die griechische Krise weiter verschärft. Der Schuldenstand ist seit 2010 von 143 % auf 153 % des BIP gewachsen statt zu sinken. Krankenhäuser und Schulen schließen, immer mehr Menschen sind auf Lebensmittelhilfen angewiesen. Erstmals seit 1945 kehrt der Hunger ins Land zurück. Spätestens jetzt sei klar, so Harald Schumann, dass es unmöglich ist, sich aus einer solchen Krise herauszusparen. Die Griechenlandpolitik, wie sie die Regierung Merkel betreibt, sei daher unverantwortlich. Einseitige Schuldzuschreibungen an Griechenland seien zudem unangebracht. Deutsche Unternehmen hätten jahrelang an Griechenland massiv verdient, sowohl durch fragwürdige Waffenlieferungen in Milliardenhöhe als auch durch Korruption, wie der Fall Siemens zeigt. Ein Herausdrängen Griechenlands aus der Eurozone hätte katastrophale Folgen für die Griechen.

Echte Demokratie oder europäischer Ruin

10.03.2012

Um Griechenland dauerhaft vor dem Bankrott zu bewahren, sei eine Reduzierung der Schulden auf etwa 60 Prozent des BIP erforderlich, so Harald Schumann. Da durch die Eurorettungspakete in den letzten Jahren die Schulden bei privaten Gläubigern (vor allem Banken) in öffentliche Schulden umgewandelt worden sind, müssten nun auch Staaten, darunter die Bundesrepublik, Schulden erlassen. Dies sei aber immer noch billiger als die Folgen eines Zusammenbruchs Griechenlands. Um die strukturellen Krisenursachen im Euroraum zu überwinden, brauche es langfristig eine koordinierte Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Handels- und Lohnungleichgewichte korrigiert. Das wiederum setze eine europäische Regierung voraus, die demokratisch durch Wahlen legitimiert sein muss. Deutschland müsse sein Lohndumping aufgeben, damit südeuropäische Länder eine Chance bekommen.
 

EZB beschert Banken 90 Milliarden Zusatzgewinne ohne Auflagen

10.03.2012

Seit Dezember 2011 hat die Europäische Zentralbank Kredite im Umfang von einer Billion (1.000 Milliarden) Euro an Banken ausgegeben - zu einem Zinssatz von 1 Prozent. Mit diesen Krediten sind keinerlei Auflagen für die Banken verbunden, weder zur eigenen Sanierung noch zur Stützung von Staaten oder zu Investitionen in Krisenländern. Die Banken verleihen das Geld zu Zinssätzen von 3 oder 4 Prozent weiter: Zusatzgewinne von 90 Milliarden Euro sind ihnen sicher, ebenso wie hohe Bonus- und Renditeausschüttungen. Mit diesem Geld hätte stattdessen Griechenland direkt geholfen werden können, so Harald Schumann. Um diese unsoziale Politik zugunsten der Banken und zu Lasten der Bürger zu beenden, müsse die EZB einer demokratischen Kontrolle durch das EU-Parlament unterworfen werden. EZB-Chefs wie der ehemalige Goldman-Sachs-Banker Mario Draghi müssten Rechenschaft ablegen und abwählbar sein.