01.06.2012

get embedding code

Der Kampf um Wasser als Menschenrecht / UN-Millenniumsziel wird nicht erreicht

Vor einem Jahr verabschiedeten die Vereinten Nationen eine Resolution, in der das Menschenrecht auf gesundes, sauberes Wasser und Sanitärversorung als "unverzichtbar für den vollen Genuss des Rechts auf Leben" anerkannt wird. "Das war wirklich ein wichtiger Tag in meinem Leben", sagt Maude Barlow, die lange für ein Menschenrecht auf sauberes Wasser gekämpft hat. Die Verantwortung für die Wasserversorgung liege nun eindeutig bei den Regierungen und nicht bei Unternehmen. Währenddessen spitze sich die Wasserkrise insbesondere in Ländern des globalen Südens weiter zu. Das UN-Millennium-Entwicklungsziel im Bereich Wasserversorgung werde, anders als von der UN dargestellt, de facto verfehlt. Die Bewegungen, die sich auf dem Alternativen Weltwasserforum versammeln, müssten weiter Druck auf die UN und die nationalen Regierungen ausüben, um Wasser als öffentliches Gut zu schützen.

Gäste: 

Maude Barlow, Council of Canadians/Blue Planet Project, Trägerin des "Alternativen Nobelpreises"

Transkript: 

Fabian Scheidler: Einer neuen WHO/UNICEF-Studie zufolge wurde das Millennium-Entwicklungsziel im Bereich Wasserversorgung drei Jahre vor dem Zieljahr 2015 bereits erreicht. Sie bezweifeln das. Warum?

Ich halte das für eine irreführende Aussage. Der Hauptindikator, auf den man sich da stützt, ist die Zahl der neu verlegten Wasserleitungen seit der letzten Erhebung. Sie zählen die Leitungen und argumentieren dann, es gebe x mehr Leitungen, daher müssten auch x mehr Menschen Zugang zu Wasserversorgung haben und das Problem sei gelöst. Erstens ist diese Fixierung auf neue Leitungen eine Bedrohung für das Grundwasser. Dass man Rohre allein als Lösungen betrachtet ist Teil des Problems. Zweitens: Es gibt eine Leitung, schön und gut, aber kommt daraus auch sauberes Wasser? Liegt sie fünf Kilometer weit weg und die Menschen müssen dorthin gehen und ihre Kinder mitnehmen? Kostet das Wasser etwas? Wenn es etwas kostet und die Menschen es sich nicht leisten können, ist ihre Wasserversorgung dann besser?
Außerdem stört mich an dieser Statistik, dass die UNO selbst und andere Institutionen wie das Pacific Institute Studien vorgelegt haben, die das widerlegen. Die Mineralwasserindustrie hat über die Weltbank eine Studie veröffentlicht, die für 2030 einen Nachfrageüberhang von 40% beim Wasser voraussagt. Wie passt diese erschreckende Zahl zu der Behauptung der UNO, wir hätten die Millennium-Entwicklungsziele für Trinkwasser erreicht? Eine andere neue UN-Studie zu Afrika stellt fest, dass dort jeder Dritte nicht ausreichend mit Wasser versorgt ist und dass es bei gleichbleibender Tendenz bald jeder Zweite sein wird - eine völlig entgegengesetzte Prognose. Das war letztes Jahr. Afrika wird seine Millennium-Entwicklungsziele nicht verwirklichen, nicht einmal annähernd. Ich bin also der Meinung, dass die Indikatoren falsch gewählt sind und das macht mir Sorgen. Meine Zeitung in Ottawa in Kanada hat auch einen Bericht abgedruckt, nach dem Motto "Alles wird besser, wunderbare Fortschritte, alles prima." Falsch! Es ist gefährlich, so etwas zu schreiben.

David Goeßmann: Vor einem Jahr verabschiedeten die Vereinten Nationen eine denkwürdige Resolution, in der das Menschenrecht auf gesundes, sauberes Wasser und Sanitärversorung als "unverzichtbar für den vollen Genuss des Rechts auf Leben" anerkannt wird. Warum ist dieses Recht so wichtig und wie sollte es umgesetzt werden?

Maude Barlow: Das war wirklich ein wichtiger Tag in meinem Leben, weil ich dafür sehr hart gearbeitet habe und lange dachte, er würde nie kommen. Aber Boliviens damaliger UN-Botschafter Pablo Solon war sehr mutig und hatte das Warten satt, also brachte er die Resolution im Juni 2010 ein und am 28. Juli 2010 wurde darüber abgestimmt. 122 Länder waren dafür. 41 haben sich enthalten, darunter auch mein Land und die USA, aber das war egal, wir brauchten sie nicht. Zwei Monate später hat dann der Menschenrechtsrat eine ähnliche Resolution verabschiedet, in der die Pflichten der Regierungen aufgeführt waren. Damit ist das Menschenrecht auf Wasser und Sanitärversorgung genauso bedeutend wie jedes andere Recht der Vereinten Nationen, so unumstößlich wie die Menschenrechtscharta. Jede Regierung der Welt ist jetzt verpflichtet der UNO einen Aktionsplan zur Erfüllung ihrer neuen Verpflichtungen vorlegen - was nicht heißt, dass sie es tun werden, aber sie müssten. Sie sollen also mit der Umsetzung anfangen. Diese Resolution ist so wichtig, weil danach die Verantwortung für die Versorgung mit gesundem Trinkwasser und Sanitäreinrichtungen weder bei den Firmen noch bei den Menschen selbst liegt, sondern eindeutig bei den Regierungen. Das kommerzielle Modell, das Suez, Nestlé und der Weltwasserrat verfechten ist die volle Kostendeckung. Das heißt, der Verbraucher soll alle Kosten der Wasserversorgung selbst tragen. Mich stört es nicht, eine Benutzungsgebühr für die Bereitstellung von gutem und sauberem öffentlichem Wasser zu bezahlen. Aber volle Kostendeckung in einem privatwirtschaftlichen System heißt: Es ist deine Sache und wenn du es dir nicht leisten kannst - tja, dann musst du wohl sterben. Aber die Staaten der Welt haben nun bei der UNO erstmals entschieden, dass die Regierungen verantwortlich sind. Das ist eine wichtige Feststellung in einer Welt, in der man alles möglichst schnell den Märkten überlassen will. Darum geht es ja auch bei den Sparprogrammen in Europa. Der nächste Schritt ist die Umsetzung dieses Rechts und wir arbeiten mit Gruppen wie den hier anwesenden daran, Länderpläne aufzustellen, um unwillige Regierungen zum Handeln zu bewegen. Wir fordern die Aufnahme des Menschenrechts auf Wasser und Sanitärversorung in die Verfassungen der einzelnen Länder.

Fabian Scheidler: Könnten Sie uns etwas über die Widerstandsbewegung gegen die Privatisierung und Kommerzialisierung des Wassers erzählen? Vielleicht auch über das Alternative Wasserforum von seinen Anfängen über Kyoto, Mexiko und Istanbul bis heute und die Zukunftsperspektiven dieser Bewegung.

Maude Barlow: So richtig in Schwung gekommen ist der Widerstand mit dem Wasserkrieg von Cochabamba 1999. Das war ein Jahr nach dem ersten Weltwasserforum. Damals waren wir nicht dabei, weil es von den Gründern, also den Firmen und der Weltbank unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt wurde. Das erste öffentliche Forum fand 2000 in Den Haag statt. Ich war dort und wir haben uns im Flugzeug dahin den Namen "Blue Planet Project" ausgedacht. Wir fragten uns, wer diese Leute sind und wussten schon, dass wir sie nicht mögen würden. Aber wir fanden dort auch Gleichgesinnte. Damals gab es noch keine Wasserbewegung und in den meisten Ländern kannten wir niemanden. Es gab kein Netzwerk, keine Internetseiten, keine Mailinglisten - wir sind uns einfach vor Ort begegnet. Wir haben uns in Räumen versammelt, die offen standen und die Redner bei den Vorträgen, die Menschen in den Anzügen auf dem Podium, herausgefordert. Beim nächsten Forum in Kyoto waren wir besser vorbereitet und organisiert, aber unsere japanischen Freunde wollten nicht, dass wir zu aggressiv auftreten. Dabei mögen wir gute Protestaktionen und eine haben wir auch gemacht, aber die meiste Zeit haben wir friedlich protestiert. Aber es hat Spaß gemacht. Wir hatten Lügenbarometer, die aussahen wie diese Tafeln, die vor Waldbränden warnen. Halbkreise mit einer Einteilung in Weiß, Pink, Orange, und Rot. Es waren kleine Glocken daran und wenn jemand ein bisschen gelogen hat, haben wir damit kurz geklingelt. Bei einer größeren Lüge  etwas lauter - "dingeling" - und bei einer ganz dreisten Flunkerei hörte man im ganzen Raum nur noch "dingdingdingdingding". Ein Heidenspaß. In Mexico City haben wir dann unser erstes Alternatives Wasserforum abgehalten. Wir dachten uns: "Wir wollen nicht immer nur bei euch rumhängen und euch nerven, wir machen etwas eigenes." Eine wichtige Entscheidung war das. Wir haben eine große Demo mit Tausenden von Teilnehmer veranstaltet. Allein an dem Sicherheitsaufgebot konnte man sehen, dass sie nervös waren. Istanbul war unglaublich. 26.000 Menschen und eine Armee von Sicherheitsleuten, die mit Wasserwerfern auf friedliche Demonstranten gezielt haben, so dass es richtig weh tat. Ich weiß das, ich war dabei. Aber wir sind trotzdem weiter gewachsen. Und hier können wir zum ersten Mal auch der Teilnehmerzahl nach mit dem Weltwasserforum mithalten, denn es haben sich 3000 angemeldet. Das offizielle Forum behauptet, sie hätten 9000, wobei 25.000 erwartet wurden - das ist armselig. Bestimmt haben sie nicht mal 9000. Ich glaube, man könnte eine Bowlingkugel mitten durch das Messegelände rollen, so leer ist es. Wir haben unsere Bewegung wachsen sehen und sie wächst immer noch. Wir haben Mailinglisten und Facebook - wir haben einander gefunden. Unsere Bewegung kommt genau zur richtigen Zeit und wir erreichen immer mehr. Nicht dass es nicht große Hindernisse und mächtige Widersacher gäbe. Aber die Energie hier ist einfach toll und wir sind stolz darauf, nicht zu denen da drüben zu gehören.

Fabian Scheidler: Beim Alternativen Wasserforum wollen einige, dass die Bewegungen einen UN-Wassergipfel 2014 anstreben, unabhängig vom Weltwasserforum. Was halten Sie davon, wenn man bedenkt, dass andere UN-Projekte wie die Klimakonferenzen kläglich gescheitert sind?

Maude Barlow: Darüber wird noch diskutiert. Wir erkennen das Weltwasserforum nicht an und es hätte nie diesen Nimbus der Legitimität erhalten sollen. Die Regierungen hätten nicht teilnehmen und keine Erklärungen abgeben sollen. Es hat keinerlei Daseinsberechtigung. Daher meinen wir, die UNO sollte das übernehmen. Und dann? Wir wollen mehr Mitspracherecht innerhalb der UNO, weil sich auch da die Firmen zu sehr in den Vordergrund drängen. Coca-Cola sponsert quasi die Weltklimakonferenzen - das ist ein Skandal! Wir wollen verhindern, dass beim Wasser dasselbe passiert und deswegen wollen wir bei dem, was die UNO tut, stärker mitreden. Ich halte die UNO immer noch für ein umkämpftes Gebiet. Für die Weltbank oder die WTO gilt das nicht - wir sind gegen sie und das, was sie tun. Punkt. Aber für die UNO und die Idee dahinter lohnt es sich noch zu kämpfen. Wir dürfen nicht aufgeben, denn die UNO ist die einzige Institution, deren Mission es ist, im Dienste der Menschen zu stehen. Und auch wenn sie das aus den Augen verloren hat, sollten wir nicht locker lassen. Das ist unser Standpunkt und darum geht es in unserer Diskussion.