02.05.2013

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Der Fall Mali: Wie 30 Jahre Neoliberalismus den Boden für den Krieg bereiteten

Die Krise in Mali sei die Folge von 30 Jahren neoliberaler Politik, die dem Land von IWF und Weltbank aufgenötigt worden sei, sagt die ehemalige Minsterin Aminata Traoré. Die Destabilisierung der Wirtschaft habe eine junge Generation ohne jede Perspektive hervorgebracht, aus der sich sowohl die Armee, als auch die Dschihadisten und die Drogenschmuggler rekrutierten. Die Zerstörung der öffentlichen Daseinsvorsorge habe außerdem einen Leerraum geschaffen, der zunehmend vom politischen Islam besetzt werde. Die auch von Deutschland unterstützte Militärintervention in Mali wird sowohl in Europa als auch in Afrika kontrovers diskutiert. Während der ägyptische Ökonom Samir Amin die Intervention als das geringere Übel gegenüber einer möglichen Dominanz von Dschihadisten sieht, werten Firoze Manji, Aziz Fall und Aminata Traoré die Operation als Teil einer neokolonialen Strategie Frankreichs.

Gäste: 

Aminata Traoré, Forum für ein anderes Mali; ehem. Ministerin für Kultur und Tourismus
Aziz Fall, Politikwissenschaftler, McGill Universität, Montreal
Firoze Manji, Chefredakteur von Pambazuka Press, Nairobi
Samir Amin, Prof. für Ökonomie, Universität Dakar / Third World Forum

Transkript: 

Firoze Manji:

Was wir dort haben, ist eine französische, imperialistische Intervention in Mali. In den letzten Jahren gab es Interventionen in Somalia, in der Elfenbeinküste, in Libyen und jetzt in Mali. Wir werden das mit Sicherheit auch noch in der zentralafrikanischen Republik sehen, es hat dort ja schon begonnen. Es ist eine neue Ära, in der wir in Zukunft sehr viele solcher imperialistischer Interventionen sehen werden. Was hat zu der Intervention in Mali geführt? Zunächst muss man verstehen, dass Mali nicht einfach ein Land ist. Der Norden Malis stellt einen sehr großen Teil Afrikas dar, welcher schon vor der Kolonialisierung existierte. Dieses Gebiet besetzten das Volk der Azawad. Es reicht bis nach Marokko, Algerien, Tunesien, Niger und sogar Burkina Faso. Diese Menschen haben das Gebiet besetzt und leben dort. Sie wurden noch nie besiegt. Die Franzosen haben versucht sie zu kolonialisieren aber ohne Erfolg. Die Azawadis hatten lange Auseinandersetzungen über ihre Selbstbestimmung. Das reicht ins Jahr 1917 zurück, der ersten Azawad Revolution. Jedes Mal, wenn sie besiegt wurden, wurden ihnen Verhandlungen versprochen, die Verbesserung der sozialen Infrastruktur und jedes Mal wurden die Versprechen gebrochen. Zuletzt ist das vor einem Jahr, zum fünften Mal in 100 Jahren passiert. Wir haben also eine Situation, in der eine Bevölkerung permanent betrogen wurde, die Versprechen von Seiten Malis nicht eingelöst wurden. Der Konflikt wurde dann ausgelöst durch den Import von Waffen aus Libyen. Das gab ihnen einen strategischen Vorteil gegenüber der geschwächten Regierung in Mali. Sie starteten erneut eine Offensive zur Befreiung Azawads. Das löste unglücklicherweise einen Staatsstreich in Bamako aus, der von jungen Offizieren durchgeführt wurde, die den Staat übernahmen. Das sind Kriminelle. Das sagt jeder in Bamako: Sie berauben jeden. Sie haben keine Vision für die Zukunft. Die Franzosen sagen nun, sie seien von ihnen eingeladen worden, um ihnen im Norden Malis zu helfen. Es ist aber eine illegitime Regierung. Die Franzosen haben also eine illegitime Gruppe von Gangstern, die die Armee unter sich hat, anerkannt. Das führte leider auch dazu, dass verschiedene sogenannte islamistischen Gruppen wie die AQIM, Ansar Dine und anderen Formierungen in den Konflikt eingriffen. AQIM, die wahrscheinlich wichtigste Gruppe, wird von der algerischen Geheimpolizei angeführt, organisiert und bezahlt. Sie stehen dahinter und die Franzosen behaupten, dass sie nichts davon wüssten. Das ist vollkommen unglaubwürdig. Es ist schon merkwürdig, dass die gleichen Leute, die die Franzosen in Mali bekämpfen, von den Franzosen in Syrien unterstützt und bewaffnet werden, gemeinsam mit den USA. Wir haben also eine komplexe Situation. Und die Propaganda, die nun verbreitet wird, ist, dass die Azawad Bewegung eine Jihad Bewegung sei. Das stimmt aber nicht, es ist eine säkulare Bewegung und ihre jetzige Ausrichtung ist extrem progressiv. Sie haben aber Niederlagen durch AQIM und andere, die gut bewaffnet sind, erlitten. Ich denke auch, dass sie einen strategischen Fehler begangen haben in ihrer Allianz mit Ansar Dine.

 

Samir Amin:

Wann immer Frankreich interveniert, haben sie immer ihre imperialistischen Ziele verfolgt. In Mali geht es um die Neueinführung oder Verstärkung ihrer neokolonialen Machtposition in der Region. Das ist klar und ich habe das in meinen Ausführungen nicht verheimlicht. Das ist aber nicht das gesamte Bild. Um das Bild zu vervollständigen, muss man wissen, dass das, was in Nord-Mali passiert nicht das Resultat eines Volksaufstandes, wie immer man ihn bewertet, ist. Nein, es sind bewaffnete Gruppen, sogenannte Jihads, die zum Teil aus Somalia rekrutiert wurden, aber auch aus Algerien, Tunesien, Afghanistan, ich weiß nicht, aber vielleicht ist auch ein Finne darunter. Sie haben einen Plan. Und dieser Plan hat nichts mit Demokratie, sozialer Gerechtigkeit, Entwicklung oder dem Aufbau Malis zu tun. Sie zerstören Mali. Sie werden von irgendwelchen Abenteurern angeführt, die die enormen Naturvorkommen der Sahara unter ihre Kontrolle bringen wollen – nicht nur in Mali, sondern auch im Süden Algeriens, in Mauretanien und Niger –, um dort ein Königreich wie in Saudi Arabien zu schaffen, was nichts anderes als eine amerikanische Kolonie zur Plünderung der natürlichen Ressourcen darstellt. Die Emire könnten sich die Gewinne einstreichen, es entstünden unzählige Milliardäre, die einen kleinen Teil des Vermögens an die Bevölkerung verteilen, die sie kontrollieren. Das wäre vernichtend. Es ist ein Plan, der vollkommen im Einklang mit den Zielen von Imperialisten ist, um die Plünderung Afrikas fortzuführen.


Firoze Manji:

Es besteht ein großes progressives Potential in der Azawad-Bewegung, aber indem man es ignoriert, erlaubt man, dass islamistische Bewegungen sie vereinnahmen. Ich denke darin liegt die Tragödie. Ich kann verstehen, dass bei vielen, darunter auch Samir Amin, die Antipathie gegenüber den Jihadisten so groß ist, dass sie manchmal sogar die Invasion Frankreichs als gar nicht so schlecht beurteilen. Aber ich denke, das ist gefährliches Territorium, auf das man sich damit begibt. Denn warum ist Frankreich eingeschritten? In Niger, an der Grenze zu Mali, liegen massive Vorkommen an Uran. Frankreichs nukleare Energiepolitik ist abhängig von diesen Ressourcen. Sie befinden sich aber im Gebiet des Volks der Azawad. Dieses Uran ist ihr Fluch. Es liegt an der Grenze zu Mali. Es gibt noch große Potentiale auch in Mali. Es gibt dort Ölvorkommen, ganz zu schweigen vom Gold im Süden Malis, wo kanadische und französische transnationalen Unternehmen den Abbau kontrollieren. Das ist die wirkliche Motivation für die Intervention. Es ist ein schwerer strategischer Fehler. Die Franzosen haben damit die Jihadisten – eine kleine Gruppe von Leuten, die, wie ich schon sagte, von Algerien finanziert und unterstützt wird - legitimiert. Junge Menschen, die arbeitslos sind und keine Zukunft geboten bekommen, suchen bei den Jihadisten nach einer Zukunft. Ich denke, dass wir eine langwierige Periode von Auseinandersetzungen sehen werden.

 

Aziz Fall:

Die Franzosen sind abhängig vom Uran in Niger. Es gibt weitere Vorkommen von seltenen Erden, Öl, Wasser usw. in der Region. Das Projekt von Hollande, diejenigen im Norden Malis zu bekämpfen, die frühere französische Regierungen unterstützt haben, ist insofern interessant, als damit der Anschein erweckt werden soll, als würde man den Afrikanern helfen. In Wahrheit versucht Frankreich sich neu zu positionieren, weil China, Indien und andere Player mittlerweile Zugang oder potenziellen Zugang zu diesen Ressourcen haben. Die Franzosen bzw. das, was France-Afrique genannt wird, also die neokoloniale Herrschaft Frankreich über afrikanische Staaten, muss neu entwickelt werden. Die afrikanischen Länder sind zu schwach, um sich zu verteidigen oder gegen die Jihadisten zu kämpfen. Diese Schwäche ebnet auch den Weg für das US-Regionalkommando Africom, um den ganzen Kontinent erneut zu kolonialisieren und sich in geostrategisch in Afrika zu positionieren.


Aminata Traoré:

Man schließt die wirtschaftliche Dimension absichtlich von den Debatten aus. Denn wenn wir von der Tatsache ausgehen, dass Mali zuerst der Modellschüler der internationalen Gemeinschaft war, was wirtschaftlichen Liberalismus und liberale Demokratie angeht, und wenn nach 22 Jahren versuchter Demokratisierung – die von der internationalen Gemeinschaft stark finanziert wurde – wenn ein solches System zusammenbricht, dann muss man sich logischerweise fragen: Warum ist der Norden des Landes in diesem Zustand, warum die Rebellion, warum der Staatsstreich? Aber unser Land wird von Medien dominiert, die keinen Raum für Diskussionen lassen, keinen Raum, um uns darüber bewusst zu werden, was uns passiert. So heißt es, alles habe am 17. Januar mit der Tuareg-Rebellion angefangen– aber es hat nicht alles am 17. Januar mit der Tuareg-Rebellion angefangen!

Die Rebellion der Tuareg fand in einem explosiven wirtschaftlichen und politischen Rahmen statt. 2011 gab es wie überall – neben der Indigenen-Bewegung, der Bewegung gegen die Wallstreet, den Aufständen in Nordafrika – auch in Mali Proteste und Demonstrationen – über die aber in den Medien nicht berichtet wurde. Niemand in Mali ist heute zufrieden, nach drei Jahrzehnten eines wilden Neoliberalismus, den ich als mafiös betrachte, weil eine Handvoll von Eingeweihten, von angeblichen Liberalen, die nationale Wirtschaft kontrolliert. Diese Mafia ist die wirtschaftliche und politische Elite nach dem Staatsstreich – der nicht die Ursache der Probleme ist, sondern eine Folge, da die Armee und die anderen Institutionen durch Korruption verseucht werden. Man hat der sogenannten internationalen Gemeinschaft, der Öffentlichkeit im Westen, ein demütigendes Bild von Mali gezeigt – als sei es ein gescheiterter Staat, als gäbe es keine Zivilgesellschaft – als ob wir nicht existieren würden.

Die Malier sind nicht mehr da, also soll uns die internationale Gemeinschaft retten. Wegen dieses verzerrten Bildes halte ich Mali für eine perfekte Illustration des Betrugs des aktuellen Systems. Wie in anderen Ländern auch, hatten wir ab den 80er Jahren ein wirtschaftliches Modell, das vom Export von landwirtschaftlichen Produkten abhängt – in unserem Fall ist es die Baumwolle. Dieses Modell kann selbstverständlich nicht ausreichen, da wir keine Industrie haben. Unsere Baumwolle wurde und wird zum größten Teil exportiert. Also keine Wertschöpfung, keine Schaffung von Arbeitsplätzen. Wir waren vom Preis auf dem Baumwollmarkt abhängig.

Kredite wurden uns in Wirklichkeit nur gewährt, um Projekte aufzuziehen, die nicht den sozialen Bedürfnissen entsprachen. Wir haben uns also für ein Gesellschaftsvorhaben verschuldet, das unseren Erwartungen nicht entspricht und das von unserer Regierung nicht kontrolliert wurde, da es wie überall im Rahmen des neoliberalen Washington-Konsenses stattfand. Der Washington-Konsens verlangt den Rückzug des Staates. Dem Staat werden nicht-produktive Ausgaben untersagt, der private Sektor soll sich um die Wirtschaft kümmern – und jeder Bürger für öffentliche Güter bezahlen.Und das in einem Kontext, wo der Bauer seine Produkte nicht verkaufen kann und wenn doch, dann nicht zu einem gerechten Preis. (Erinnern Sie sich nur an die Baumwoll-Subventionsskandale.)

Wir befanden uns in einem unausgewogenen, ungerechten wirtschaftlichen Weltsystem, das von uns jedoch immer mehr Anstrengungen verlangte. Wenn wir also heute die Sparpolitik in den europäischen Ländern ansehen, dann sage ich: „Liebe Leute, seit den 80er Jahren haben wir unter diesem System gelitten. Man hat uns immer gesagt: Strengt euch an, schnallt den Gürtel enger, das Wachstum wird kommen – aber das Wachstum ist nie gekommen.“ Das jetzige Wachstum dient in erster Linie den ausländischen Investoren, die dem malischen Volk keine Rechenschaft ablegen müssen. Die Verbindungen dieser ausländischen Unternehmen mit der malischen Gesellschaft – den wenigen Maliern, die sich im System einrichten – haben den Eindruck erweckt, dass sich eine Mittelklasse herausbildet.

Diese Mittelklasse hat nach dem Zusammenbrechen des Systems seit dem Staatsstreich sofort um Hilfe gerufen: „Kommt, es gab einen Staatsstreich, die verfassungsmäßige Ordnung soll wieder hergestellt werden!“ Wir prangern also diesen Krieg an, der uns auferlegt wurde, der ungerecht ist. Er ist Teil einer Agenda der „internationalen Gemeinschaft“: der Kampf gegen den Terrorismus.Doch für uns gibt es mehrere Sorten von Terrorismus. Es gibt auch Staatsterrorismus: Zum Beispiel wenn ausländische Mächte ein wirtschaftliches Modell aufzwingen, von dem man nichts versteht, während sie wohlwissend von diesem System profitieren. Dieses System verurteilt junge Leute zu Arbeitslosigkeit, und wenn diese jungen Leute emigrieren wollen, sagt man ihnen: „Nein, bleibt zu Hause.“ Man baut den Schengenraum auf, richtet Mauern auf. Wir sollen zu Hause bleiben und eine neoliberale Politik exekutieren, die uns arm macht – wir sollen uns gegenseitig umbringen.

In einem solchen Kontext der Verarmung, des Ausschlusses, wächst die Attraktivität des Islam, der vielen Verzweifelten als eine Antwort erscheint, weil er einer bestimmten Erwartung entspricht. Denn alle öffentliche Dienste wurden in Mali privatisiert. Die in der Bevölkerung aktiven Vereinigungen sind keine islamistischen, es sind muslimische. Die muslimischen Organisationen haben sich statt des Staates 15 Jahre lang auf Wunsch der Bevölkerung um deren Bedürfnisse gekümmert. In einem solchen Kontext beklagt der Westen den Aufstieg des Islam – des gemäßigten oder des radikalen. Aber dieser Aufstieg ist eine Herausforderung für das kapitalistische System.

Diese Bewegungen – egal welche Tendenz – füllen ein Loch, das durch das System entstanden ist, durch das wirtschaftliche und politische System. Das politische System, das angeblich demokratisch ist, besteht darin, Wahlen zu organisieren. Doch den oppositionellen Kräften erlaubt es nie, das Wort zu ergreifen. So etwas sage ich normalerweise nicht im Fernsehen Malis. Es gibt keine echten Debatten im Fernsehen, weil das Image des Landes gepflegt werden soll. Die ganze Welt ist daher von der Lage in Mali überrascht – aber für uns ist sie nicht verwunderlich.

Die Welt hat uns belogen: Der IWF, die Weltbank und die EU haben uns angelogen, sie haben uns eine Entwicklung versprochen, die nicht eingetreten ist. Wir belügen uns selbst, indem wir glauben, das Geld, das uns gegeben wird, diene der Entwicklung. Die führende Klasse und die politischen Parteien halten uns in diesem System fest. Und dieses System ist nun implodiert.

Die Jugend bei uns, die – wie in europäischen Ländern – unter Arbeitslosigkeit leidet, hat nicht das Recht, in die Länder auszuwandern, die uns Unterricht in Wirtschaft und Demokratie erteilen. Und jetzt kommt noch der Krieg, ein Krieg der insbesondere die Frauen und die Jugendlichen trifft. Wer sind die Gegner in diesem Krieg? Was ist die malische Armee? Die Jugendlichen sind nicht freiwillig in die malische Armee gegangen, nicht aus Überzeugung, nicht aus Berufung, sondern weil sie keine Arbeit hatten, keine Zukunftsperspektiven. Jetzt beschuldigt man diese gedemütigte Armee junger Menschen wegen Gräueltaten und gibt vor, Beobachter zu schicken, um sie zu überwachen.

Ein Teil der Jugend ist also in der Armee, einer sehr armen Armee, die keine kugelsicheren Westen, keine Helme, keine Stiefel, nichts, nicht einmal Munition hat – das weiß man. Ein anderer Teil der Jugendlichen gehört zu den Dschihadisten. Die Jugendlichen, die zu den Dschihadisten gehen, sind Kandidaten für die Emigration – ebenfalls arbeitslos, sie werden angeworben.Und die Drogenhändler werben auch solche Jugendlichen, als Drogenkuriere – nicht nur für den lokalen Markt.

Es gibt also drei Kategorien von Protagonisten in diesem Krieg. Da stellt sich mir die Frage: Wer tötet wen in Mali? Man verlangt von der jungen malischen Armee, dass sie junge Malier töten; man schickt afrikanische Truppen, dass sie Malier töten. Denn die führenden Köpfe der Dschihadisten wissen, wie sie sich schützen: Sie sind weg, versteckt oder im Ausland. Malier töten heute andere Malier im Namen des Krieges gegen den Terrorismus.