25.10.2013

get embedding code

Die Jäger der NSA und der Krieg gegen Journalisten / „Wir brauchen europäische Edward Snowdens“

Die National Security Agency (NSA) spielt eine „absolut essentielle Rolle bei den weltweiten Tötungsprogrammen“, sagt Scahill. Er arbeitet gerade mit Glenn Greenwald, der die NSA-Abhöraffäre veröffentlichte, an einem Arikel über die Verbindung zwischen den verdeckten Operationen und der NSA. Die NSA sei keine Gruppe von „Technikfreaks“, sondern arbeite mit sehr „erfahrene Jägern“ im digitalen Bereich, ohne die die CIA und die US-Spezialeinheiten ihre Tötungen nicht durchführen könnten. In einer Zeit, in der auf der ganzen Welt Krieg gegen den Journalismus geführt werde und Obama Whistleblower auf beispiellose Weise kriminalisiere, seien unabhängige Medien essentiell. Das neue unabhängige Medienprojekt mit Greenwald und Laura Poitras, finanziert von eBay-Gründer Pierre Omidyar, sei eine Riesenmöglichkeit. „Wir haben den Jackpot geknackt“. Da die Regierung in Europa Komplizen der USA seien und Deutschland Hand in Hand mit der CIA, der NSA und dem US-Militär arbeitete, brauchte es „europäische Edward Snowdens“. „Man sollte auf keinen Fall glauben, dass man nichts ändern kann“.

Gäste: 

Jeremy Scahill: Korrespondent für Nationale Sicherheit beim US-Nachrichtenmagazin "The Nation" und „Democracy Now“. Sein Buch “Dirty Wars” ist gerade auf Deutsch erschienen mit dem Titel: “Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen“. Scahill ist auch Autor des New York Times Bestsellers "Blackwater: Der Aufstieg der mächtigsten Privatarmee der Welt“.

Transkript: 

David Goeßmann: Ich möchte über die Verbindung zwischen dem NSA Spionageprogramm und den verdeckten Operationen zu sprechen kommen. Es gibt bereits Hinweise, dass NSA-Daten für gezielte Tötungen in Somalia und Pakistan benutzt wurden. Die Washington Post hat gerade berichtet, dass die NSA eine zentrale Rolle im Drohnenkrieg spielt. Wie sieht die Beziehung zwischen NSA und „schmutzigem Krieg“ ihrer Meinung nach aus?

Jeremy Scahill: Ich muss vorsichtig sein, was ich dazu sage, weil Glenn Greenwald und ich seit einigen Monaten an einer Geschichte über die Rolle der NSA in den Tötungsprogrammen arbeiten und wir haben sie noch nicht veröffentlicht. Aber ich kann generell sagen, dass die NSA eine absolut essentielle Rolle bei den weltweiten Tötungsprogrammen spielt. Ohne die NSA wäre es für die CIA und die Spezialeinheiten der U.S.A. sehr schwierig, solche Operationen durchzuführen. Sie ist ein absolut zentraler Akteur in diesen weltweiten und tödlichen Programmen. Das ist offensichtlich. Was tut die NSA? Sie zapft alle möglichen Formen der Kommunikation ab. Sie verfügt über unvorstellbare Fähigkeiten, Menschen aufzuspüren über ihre Mobilgeräte. Sie haben Zugang zu jedem Gerät, das mit Strom oder einer Batterie betrieben wird. Wer wäre als für eine weltweite Jagd auf Menschen besser geeignet und befähigt als diese Meister der Überwachung? Die Menschen glauben, dass die NSA nur eine Gruppe von Technikfreaks ist, die in einem Raum sitzen und Telefongespräche abhören. Aber es sind sehr erfahrene Jäger, sie jagen im digitalen Bereich. Die Jagd findet dabei vor allem in „elektronischen Wolken“, den Internet clouds statt.

David Goeßmann: Sie wollen sich mit Glenn Greenwald und Laura Poitras, die die Geschichte um den NSA-Whistleblower Edward Snowden veröffentlich haben, zusammentun. Was verbirgt sich hinter dem gemeinsamen Medienprojekt, das von E-Bay Gründer Pierre Omidyar finanziert wird?

Jeremy Scahill: Glenn Greenwald, Laura Poitras und ich haben seit einiger Zeit darüber nachgedacht, eine eigene Website oder Nachrichtenorganisation zu starten. Wir waren gerade an dem Punkt, uns Gedanken über die Struktur, die Ausrichtung, die Finanzierung, die journalistische Arbeit zu machen, die wir dort sehen wollten. Ich war gerade in Rio de Janeiro, Brasilien, wo Glenn Greenwald lebt und wir sprachen darüber, als er eine e-Mail von einem gemeinsamen Freund von ihm und Pierre Omidyar erhielt. Er schrieb “Weißt du, Pierre will eine neue Medienorganisation gründen und würde gerne mit euch darüber sprechen, ob ihr dazu etwas beitragen wollt, Artikel oder Kolumnen oder ähnliches.” Glenn sprach dann mit Pierre. Seine Vision, was er aufbauen wollte, stimmte genau mit dem überein, was wir machen wollten. Also taten wir uns mit ihm zusammen. Wir sind also nicht an ihn herangetreten wegen einer Finanzierung und er hat uns auch nicht gefragt, ob wir uns von ihm anstellen lassen wollen. Wir haben uns schlicht entschieden zusammenzuarbeiten. Omidyar ist einer der reichsten Menschen weltweit, aber er hat eine sehr klare Vorstellung, wie unabhängige Medien aussehen sollten. Sie sollten in Opposition zum Staat stehen. Es ist die Aufgabe von Journalisten, die Mächtigen zur Rechenschaft zu ziehen und der Öffentlichkeit Informationen zugänglich zu machen, auf deren Basis sie entscheiden können, welche Politik sie unterstützen wollen und welche nicht. Wir sind wahnsinnig gespannt auf das Projekt, weil wir alle drei tief mit dem Journalismus verbunden sind. Wir glauben an einen Journalismus, der von Journalisten gemacht wird und nicht von mächtigen Bürokratien, die die Produktion von Geschichten abwürgen. Ich weiß nicht, wo wir in einem Jahr stehen werden, aber ich bin wirklich gespannt auf den Weg, der vor uns liegt.

David Goeßmann: Inwiefern sind solche unabhängigen Medienprojekte wichtig, insbesondere im Hinblick auf das, was sie die zunehmende Kriminalisierung von Journalismus in den USA nennen?

Jeremy Scahill: Nicht nur in den U.S.A. sondern weltweit gibt es einen Krieg gegen den Journalismus. In Mexiko werden Journalisten jede Woche ermordet, das gleiche in Somalia, in Syrien verschwinden Reporter einfach. Journalisten werden weltweit in Gefängnisse geworfen und verprügelt. Und in den U.S.A. haben wir einen Präsidenten, der den Friedensnobelpreis gewonnen hat und Jurist für Verfassungsfragen ist. Gleichzeitig aber lässt er Whistleblower strafrechtlich wie kein anderer Präsident vor ihm verfolgen. Die Regierung überwacht die Metadaten von Journalisten, um herauszufinden, mit wem sie sprechen. Sie  lässt dann die Informanten verfolgen. Außerdem haben wir in den U.S.A. eine Medienkultur, die bankrott ist und von Unternehmenswerbung gesteuert wird. Unternehmen kontrollieren weite Teile der Verbreitung von Informationen in den USA. Es ist also eine wahnsinnige Möglichkeit, eine Organisation zu gründen, die nicht von Werbeeinnahmen oder staatlicher Unterstützung abhängig ist. Überall auf der Welt kämpfen Leute darum, unabhängige Medien aufzubauen, zu finanzieren und weiter zu bringen. Wir suchen alle nach neuen innovativen Modellen. Mir scheint, wir haben den Jackpot geknackt. Wir haben die Chance, eine unabhängige Nachrichtenorganisation aufzubauen, frei von Angst und geleitet von Menschen, die daran glauben, den Kampf mit mächtigen Interessengruppen aufzunehmen. Wir wollen sie zur Rechenschaft zu ziehen und Menschen mit unabhängigen Informationen versorgen und nicht mit vom Staat finanzierter Propaganda.

David Goeßmann: Viele Menschen in Europa sagen, dass sie nichts gegen die schmutzigen und konventionellen Kriege angeführt von den USA tun können. Was ist ihre Meinung dazu?

Jeremy Scahill: Zuerst einmal: Wir leben in einer historisch außergewöhnlichen Zeit. Es gibt die Plattform Wikileaks, über die Bradley Manning, jetzt Chelsea Manning, hunderttausende diplomatische Depechen und das „Collateral Murder Video“ leakte, in dem das U.S. Militär Zivilisten im Irak jagt. Wir erleben den Mut Edward Snowdens, der den Missbrauch innerhalb der NSA auffliegen ließ. Glenn Greenwald spricht häufig davon, dass Mut durch Mut geboren wird. Wir werden zukünftig mehr Whistleblower sehen, die in die Öffentlichkeit treten. Wir brauchen Europäische Edward Snowdens. Wir brauchen Menschen, die bereit sind, politische Risiken in ihren Gesellschaften einzugehen, um den Vorhang vor den Machenschaften ihrer Regierungen wegzuziehen. Regierungen in Europa und Deutschland sind Komplizen des weltweiten Überwachungsprogramms der U.S.A. Die deutsche Regierung arbeitet Hand in Hand mit der CIA, regelmäßig mit der NSA, mit dem U.S. Militär. Wir alle haben in unseren Gesellschaften eine moralische Verpflichtung, der Beteiligung unserer politischen Führung an diesen Tötungsprogrammen entgegen zu treten. Ich mache mir keine Illusionen darüber, dass dieser Kampf nicht einfach zu gewinnen sein wird. Fortschritt ist schwer zu beurteilen. Wir befinden uns derzeit in einem digitalen Krieg, in einem Cyber-Krieg. Es ist eine äußerst spannende Zeit. Ein großer Teil des Aktivismus der jüngeren Menschen findet im Internet statt. Man sollte auf keinen Fall glauben, dass man nichts ändern kann, auch wenn man die Veränderungen nicht immer sofort beurteilen kann. Wir leben in einer aufregenden und hoffnungsvollen Zeit, auch wenn es eine sehr dunkle ist.