28.02.2014

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Milliardenklagen wegen Profitbeschneidung / TTIP als Hintertür für Gentechnik / Rechtsstaat und Vorsorgeprinzip in Gefahr

Investor-Staats-Schiedsverfahren setzen den Rechtsstaat außer Kraft, sagt der Sozialrichter Jürgen Borchert, und das schon heute. Vattenfall etwa verklagt vor einem solchen geheimen Tribunal die Bundesrepublik auf 4 Mrd. Euro Entschädigung wegen des Atomausstiegs, andere Unternehmen belangen Ägypten wegen der Einführung eines Mindestlohns und Kanada wegen eines Moratoriums gegen die umstrittene Schiefergasförderung (Fracking). Das TTIP könnte, so Marianne Henkel vom BUND, trotz der gegenteiligen Beteuerungen der EU-Kommission dafür sorgen, dass Gentechnik, Hormonfleisch und potentiell schädliche Chemikalien leichter nach Europa kommen. Das in der EU geltende Vorsorgeprinzip drohe außer Kraft gesetzt zu werden.

Gäste: 
Mit
Jürgen Borchert, Richter am essischen Landessozialgericht Darmstadt
Marianne Henkel, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland