28.02.2014

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Sven Giegold: „TTIP und CETA sind mit dem Demokratieprinzip unvereinbar“

Nicht nur die umstrittenen Schiedsverfahren sondern das TTIP in seiner gesamten derzeitigen Konzeption sei mit dem Demokratieprinzip nicht vereinbar, so der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Die Demokratie würde sich in einem solchen Handelsvertrag auf Dauer einmauern; Erhöhungen von Sozial- und Umweltstandards seien kaum mehr möglich. Trotz der inakzeptablen Geheimhaltung der Verhandlungen und struktureller Demokratiedefizite sei die EU insgesamt aber keine „Fassadendemokratie“. Die Wähler könnten auch über die Handelspolitik mitbestimmen, etwa indem sie Parteien unterstützen, die sich für eine Ablehnung des CETA-Abkommens und einen Stopp der TTIP-Verhandlungen einsetzen.

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Sven Giegold, MdEP, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Franktion im Europaparlament