23.05.2014

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PASOK und Nea Dimokratia übernehmen rassistische Agenda der Rechtsextremen

Während Griechenland mit den Folgen der Krise zu kämpfen hat, versuchen zehntausende Flüchtlinge über Griechenland nach Europa zu gelangen. Dort erwarten sie Polizeioperationen wie „Ksenios Dias“, Gefangenenlager und Deportation. Das griechische Flüchtlingsforum nennt die Zustände unmenschlich. Die Gefangenenlager glichen „Folteranstalten“. Die EU unternehme nichts, um die Situation zu ändern. Im Gegenteil. Sie finanziere die Politik der Abschreckung und Abschiebung. In Griechenland hätten die großen Parteien, so der Journalist Psarras, die rassistische Agenda der Goldenen Morgenröte übernommen. Sie machten Stimmung gegen Migranten, forderten „Konzentrationslager“ für Flüchtlinge und die Säuberung der Städte.
 

Gäste: 

Yunous Mohammadi, Präsident des Griechischen Flüchtlingsforums
Dimitris Psarras,
Publizist, Autor des Buches "Schwarzbuch Goldene Morgenröte"

Transkript: 

Fabian Scheidler: Direkt aus Athen kommt unser nächster Beitrag von unsere Korrespondentin Carolin Philipp. Darin geht es um die Situation von MigrantInnen in Griechenland, den erstarkenden Rechtsexremismus und den Widerstand gegen eine Goldmine im Norden des Landes.

Dimitris Psarras: Es gibt schon seit Jahrzehnten rechtradikale Bewegungen in Europa, aber dieses Mal scheint es, dass die rechtsextremen Parteien in Kombination mit europaskeptischen Parteien eine große Kraft im nächsten Europaparlament sein werden. Das ist ein Krisenzeichen. Es geht hier nicht um die Wirtschaftskrise. Ich spreche von einer europäischen Krise, einer Strategie-Krise der europäischen Union. Die EU hat es nicht geschafft, einen politischen Charakter zu entwickeln. Sie ist für viele ihrer Mitglieder eine Wirtschafts- und Währungsunion geblieben. Das schafft Raum auch für gefährliche Protestbewegungen.
Es ist sicherlich ein einzigartiges Phänomen in Europa, in einem Mitgliedsland eine offen neonazistische Partei im Parlament zu haben. Diese Partei unterstützt kriminelle Aktionen. Dass die Partei „Goldene Morgenröte“ 2012 ins griechische Parlament einziehen konnte, wurde von mehreren Faktoren bedingt. Sicherlich ist es Teil der ökonomischen und gesellschaftlichen Krise, die in Griechenland sehr massiv ist, aber auch der Zusammenbruch des politischen Systems spielt eine Rolle. Das ist sehr wichtig, weil der politische Zusammenbruch die Bürger dazu gedrängt hat, extreme Lösungen zu fordern. Einige Teile der Bevölkerung wollten sich an dem politischen System gewissermaßen rächen. Und das Vehikel dieses Rachefeldzuges war die Goldene Morgenröte. Seit Gründung der Goldenen Morgenröte 1980 hat sie auch enge Kontakte zum Großkapital unterhalten, besonders zu den Reedern, die die reichste Bevölkerungsschicht in Griechenland darstellen. Die Verbindung ist das Erbe der Diktatur. Denn viele der griechischen Reeder unterstützten das diktatorische Regime. Der Aufstieg der Goldenen Morgenröte beeinflusst das gesamte politische Leben in Griechenland sehr negativ, wie in anderen europäischen Ländern auch. Man sieht das in Umfragen. Die zwei großen klassischen Parteien Nea Dimokratia und PASOK fochten einen Wettbewerb aus, wer von ihnen mehr gegen Migranten wettern könne. Ministerpräsident Samaras benutzte den Slogan: “Lasst uns unsere Städte von den Migranten zurückholen“. Das ist ganz klar die Sprache der Goldenen Morgenröte. PASOK sprach sogar von „Konzentrationslagern“, die man vor der Wahl für Flüchtlinge einrichten wolle, um zu zeigen, dass man aktiv sei.
Damit ist die rassistische Agenda der Rechtsextremen legalisiert worden. Es schien, als ob die Goldene Morgenröte nichts Verwerfliches sage, denn die anderen großen Parteien sagten das gleiche. Die Goldene Morgenröte ist eine offen neonazistische Erscheinung. Der harte Kern der Organisation -- der Anführer Michaloliakos und seine engsten Mitarbeiter, die er seit 30 Jahren um sich hat – studieren die Schriften von Hitler, Rosenberg, Goebbels und der anderen Mitglieder der NSDAP, und sie studieren auch die Taktiken der Partei. Die Goldene Morgenröte befand sich nie – auch nicht zu Zeiten niedriger Wahlergebnisse - am Rand der Gesellschaft. Sie hatte und hat gute Verbindungen zum griechischen Staat, zum Beispiel zur Polizei, zur Armee, zur Rechtsprechung und zur orthodoxen Kirche. Zur Polizei, dass wissen wir seit Jahren, hat die Goldene Morgenröte gute Beziehungen, insbesondere zu den Spezialeinheiten, die die Demonstrationen attackierten. Sie haben bei Protesten die Drecksarbeit gemacht, gegenüber den aktiven Bürgern, die an diesen Zusammenkünften teilgenommen haben.

Yunous Mohammadi: Statistiken zeigen, dass in 2008 und 2009 90% aller Flüchtlinge und Migranten in Europa über die griechischen Grenzen gekommen sind.Die Zahlen sind immer noch sehr hoch, doch der Ort des Grenzuebertritts hat gewechselt. Früher sind die Menschen über den Evros Fluss geflüchtet, aber jetzt hat die Regierung einen Zaun errichtet und damit den Übergang versperrt. Jetzt kommen sie über die Inseln in der Agaeis. Aber das alles kann die Flüchtenden nicht abhalten. Für die Menschen in Krisen- und Kriegsgebieten ist Flucht die letzte Chance. Sie denken nicht daran, dass es vor Europa Zäune und Absperranlagen gibt, dass Gefängnisse oder Polizeioperationen wie “Ksenios Dias” sie erwarten. Es macht ihnen nichts aus. Denn sie sind in Gefahr, also müssen sie fliehen, es ist ihre letzte Hoffnung. Sie müssen ihr Leben retten und das Leben ihrer Kinder. Das ist die Realität. Jetzt ist es vor allem wichtig, dass Massnahmen geschaffen werden sollten, um die Krise zu bekaempfen. Die meisten Laender der EU sind von der Krise betroffen. Wir wissen, dass wenn es einem Land finanziell gut geht, geht es den Fluechtlingen, die in diesem Land leben, finanziell besser. Wenn es Griechenland also besser geht, geht es den Flüchtlingen auch besser. Man kann Griechenland oder andere Laender an den Grenzen der Europaeischen Union mit den Flüchtlingen aber nicht allein lassen. Es muss ein gemeinsames Asyl- und Migrationssystem in Europa geben. Die Verantwortung muss aufgeteilt werden zwischen den europaeischen Laendern. Doch das Problem allein mit finanzieller Unterstuetzung zu lösen ist falsch. Seit vielen Jahren schickt Brüssel wegen der enormen Anzahl von Flüchtlingen Geld nach Griechenland. Es gibt den Integrationsfonds, den Grenzfonds, und den Deportationsfonds, um Migranten und Fluechtlinge in ihre Herkunftslaender zurueck zu transportieren. Unserer Meinung nach ist Integration die wichtigste Massnahme. Die Menschen, die in die Laender der Europaeischen Union kommen, muessen gut integriert werden. Wenn man sich jedoch die Statistiken anschaut, sieht man, dass der Integrationsfund sehr klein ist. Der Fonds für die Abriegelung der Grenzen und die Deportation hingegen sind riesen groß. Daran sieht man, daas die Politik der EU darauf ausgerichtet ist, die Grenzen abzuriegeln und die Flüchtlinge in ihre Laender zurückzuschlicken. Ein zentrales Problem sind im Moment die Gefangenenlager und Polizeioperationen wie “Ksenios Dias”. Die Flüchtlinge werden  auf der Straße festgenommen und in Gefangenenlager gesteckt. Mit wenigen Ausnahmen wie z.B. Syrer, die nicht zurueck geschickt werden können und eine Aufenthaltsgenehmigung für 6 Monate erhalten.
Es gibt keine Perspektive für die Flüchtlinge in den Haftanstalten. Sie können von dort keinen Asylantrag stellen, um ihren Aufenthalt zu legalisieren. Oft ist selbst Deportation keine Option. Wie koennen sie Somalier, Sudanesen oder Afghanen deportieren, das ist unmoeglich? Also werdern sie verhaftet. Die Bedingungen in den Gefangenenlager ist unmenschlich, hart, extrem zermürbend. Man könnte sie Folteranstalten nennen. Die Menschen, die aus den Haftanstalten raus kommen, haben psychologische Probleme. Wir halten Kontakt zu ihnen, wenn sie in andere Länder gehen. In Deutschland und Schweden werden einige ärztlich versorgt. Es ist eine schlimme Situation. Das andere Problem ist, dass es keine Unterkünfte gibt. Es gibt kein Aufnahmezentren für Minderjaehrige oder Familien. Wenn Familien kommen, warten sie monatelang darauf, in eine Aufnahmezentrum zu gelangen.Wir haben diese enorme Anzahl von Asylbewerbern und nur 1078 Plätze in Aufnahmezentren in ganz Griechenland. Das sind die grosse Probleme. Auch die Essensversorgung, oder die Probleme von Menschen ohne Papiere...
Einen Asylanstrag an sich zu stellen ist ein Riesenproblem. Es gibt ein Asylsystem, aber es ist nicht ausreichend. Es gibt nur ein Büro in Athen. Also kommen die Flüchtlinge aus ganz Griechenland, um einen Asylanstrag zu stellen. Sie schlafen vor dem Büro, nur um den Antrag stellen zu können! Und während sie darauf warten, kommt die Polizei, nimmt sie fest und sie landen für 2 Jahre im Gefängnis.