Chaos und permanenter Krieg: Wie die US-Außenpolitik den Nahen Osten und Osteuropa destabilisiert

16.10.2015

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Englische Originalversion: "Chaos and Permanent War"

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Elizabeth Murray, arbeitete 27 Jahre lang als Geheimdienstanalystin mit Schwerpunkt Naher Osten beim "National Intelligence Council" der US-Regierung. Sie ist heute Mitglied beim "Veteran Intelligence Professionals for Sanity".

Ray McGovern, arbeitete fast drei Jahrzehnte als Analyst für die CIA mit Schwerpunkt russische Außenpolitik. Zu seinen Aufgaben gehörte u.a. die tägliche Lagebesprechung für den US-Präsidenten vorzubereiten. Er war zudem verantwortlich für die "National Intelligence Estimates". Heute ist McGovern im Lenkungsausschuss der "Veteran Intelligence Professionals for Sanity".

Die "Geburt eines Frankensteinmonsters": Die Verantwortung der US-Politik für IS, Flüchtlingskrise und Chaos im Nahen Osten

15.10.2015

Die US-Regierung habe mit dem IS die „Geburt eines Frankenstein-Monsters“ zugelassen. Dabei habe man Geheimdienstinformationen ignoriert und etwa 60 Rebellengruppen, die dann zum IS übergelaufen sind, unterstützt. Nun sei die Lage im Nahen Osten „völlig außer Kontrolle“, sagen Elizabeth Murray und Ray McGovern. Die Ausrichtung der Syrienpolitik der USA ähnele dabei der Israels: Die Krise soll weiter am Köcheln gehalten werden, um Syrien als Machtfaktor in der Region auszuschalten, so McGovern weiter. Eine Lösung könne es aber nur geben, wenn die betroffenen Länder an einen Tisch zusammengerufen würden und dem westlichen Alliierten Saudi Arabien die Unterstützung des IS untersagt werde. Der eigentliche Auslöser des Chaos im Nahen Osten und damit auch der Flüchtlingskatastrophe sei die Irak-Invasion der USA 2003. Darüber spreche man in Deutschland jedoch nicht. Wenn Deutschland nicht will, dass immer mehr Flüchtlinge kommen, dann müsse die Bundesregierung ihr Verhältnis zu den USA, insbesondere ihre Beihilfe zum Drohnenkrieg überdenken.

Der „unverhohlenste Putsch in der Geschichte der Menschheit“ und seine Folgen: Ist eine Lösung der Ukraine-Krise in Sicht?

16.10.2015

Einer der Chefs der amerikanischen Denkfabrik Stratfor nannte den Putsch in Kiew vom 22. Februar 2014 den „wohl unverhohlensten Putsch in der Geschichte der Menschheit“. Der Staatsstreich sei von US-Geheimdiensten mit Hilfe westlicher Geheimdienste und „Proto-Faschisten als Speerspitze des Maidan-Putsches“ organisiert worden, so McGovern. Das konnte Russlands Präsident Vladimir Putin nicht hinnehmen. Es sei vielversprechend, so McGovern weiter, dass die USA bei den Vierergesprächen ausgeschlossen wurden. Sie seien jedoch durch die „US-Marionette“ Poroschenko vertreten. Wenn Merkel und Holland sich im Fall Ukraine nicht gegen die USA durchsetzen können, dann „haben wir echte Probleme“. Das Minsk-Abkommen sei gut, müsse aber jetzt umgesetzt werden. Es sei notwendig, dass Kiew der Ostukraine eine gewisse Autonomie zuspricht. Es gehe ja dort nicht, wie immer wieder behauptet werde, um eine Abspaltung oder einen Anschluss an Russland, sondern um Regionalautonomie.

Die Herstellung von „failed states“: Irak, Libyen und Syrien

16.10.2015

Nach der Intervention in Libyen sei das Land in Chaos versunken und ein Aufbau auf absehbare Zeit nicht denkbar. Der Irak liege in Ruinen. Der Westen und die „humanitären Einsätze“ der USA und Nato-Staaten seien für die jetzige Situation in diesen Ländern verantwortlich, sagt Murray. Statt militärische Gewalt anzuwenden hätte man diplomatische Gespräche suchen müssen. Das gelte auch für Syrien. Man müsse Gaddafi oder Assad nicht gut finden. Aber niemand habe das Recht zu bestimmen, welche Staatsoberhäupter weichen müssten. Für McGovern steht fest, dass man an Assad in Syrien erst einmal nicht vorbeikomme. Die Alternative sei eine Herrschaft des IS. Der Ex-CIA-Analyst hat Zweifel, ob die Obama-Administration dieser komplexen Aufgabe gewachsen sei.

Das „Leben der Anderen“ reloaded: Die Deutschen und der US-Überwachungsstaat

16.10.2015

Für die Massenüberwachung nach 9.11. gäbe es keine Rechtfertigung. Sie verstoße gegen die US-Verfassung. Dass die Deutschen, die die Stasi kennen, ihre eigene Ausspähung so gleichgültig hinnähmen, besorgt McGovern. Das Argument, man habe nichts zu verbergen, sei naiv. Die Behörden entschieden über die Verwendung der gesammelten Daten; Erpressung sei nur eine von vielen Möglichkeiten. Auch in Deutschland bräuchte es Whistleblower wie Edward Snowdens, das zeige nicht zuletzt der Netzpolitik-Skandal, so Murray. In den USA wären diese Journalisten bereits längst hintern Gittern, man lebe dort gegenwärtig in einem neu aufgelegten „Stasi-Staat“. Auch die deutschen Medien würden das Thema Massenüberwachung klein halten. Es sei jedoch sehr wichtig, dass Journalisten auf die Gefahren des Überwachungsstaats hinwiesen. „Sie ist eine Bedrohung für uns alle“.