21.12.2015

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Trotz Verboten: Tausende protestieren in Paris gegen schwaches Klima-Abkommen

Trotz Demonstrationsverbots gingen tausende Menschen aus der ganzen Welt während des UN-Klimagipfels in Paris auf die Straße. Sie protestierten gegen das schwache Abkommen der Staaten, das die Erde um 3 bis 4 Grad in diesem Jahrhundert erwärmen wird. "Sie begehen ein Verbrechen gegen die Menschheit", sagt Themba Austin Chauke vom Bauernverband "La Via Campesina". Die Industrienationen müssen ihren Kurs ändern und die globale Erwärmung auf 1,5 Grad begrenzen, fordert eine Protestierende aus Edinburgh, Schottland auf der Abschlussdemonstration am Arc de Triomphe. "Wir werden auch in den nächsten Jahren weiterhin aktiv sein. Mit dem, was hier entschieden wird, ist die Diskussion noch nicht beendet. Die Menschen haben das letzte Wort." Juliette Rousseau, eine der Organisatorinnen der Protestaktionen, spricht von einer "Verhinderungslogik" nach den Pariser Anschlägen. Die französischen Behörden hätten mit Demoverboten, Durchsuchungen, Hausarresten von Aktivisten, dem Schließen der Grenzen und allgemeiner Kooperationsverweigerung die Zivilgesellschaft bei der COP 21 bewusst ausgebremst. "Das alles erweckt bei uns den Eindruck, dass sie nicht wollten, dass unsere kritischen Stimmen ihre 'Party runieren'."

Gäste: 
Juliette Rousseau, Sprecherin "Coalition Climat 21"
Bill McKibben, Gründer 350.org
Nnimmo Bassey, Klimaaktivist aus Nigeria
Themba Austin Chauke, "La Via Campesina"
 
Transkript: 

Aktivistin: Wir kämpfen für eine gemeinsame Zukunft, dafür dass Frauen nicht mehr Opfer von Ungerechtigkeit werden, für Solidarität und Verantwortung.

David Goeßmann: Willkommen bei Kontext TV. Wir sind hier in Paris beim UN-Klimagipfel, der 21. Konferenz dieses Typs seit 1988. Diese Sendung ist ein Auftakt für eine Reihe von Kontext-TV-Beiträgen in den nächsten Monaten, die sich mit der Klimakrise, unzureichenden oder falschen Lösungen und Alternativen beschäftigen.

Fabian Scheidler: Heute konzentrieren wir uns darauf, die UN-Verhandlungen genauer unter die Lupe zu nehmen. Wir ziehen Bilanz: Was genau wurde erreicht und was nicht? War die COP21 ein – wenn auch kleiner - Schritt in die richtige Richtung oder sogar ein Rückschritt? Mit welchen Folgen müssen wir rechnen, wenn sich die Erde um drei bis vier Grad erwärmt? Denn Klimaforscher sagen, dass das Paris-Abkommen genau dies zur Folge haben wird. Und was sind die Forderungen der globalen Bewegungen für Klimagerechtigkeit?

David Goeßmann: Wir sprachen mit Klimawissenschaftlerinnen, Verhandlungs-Insidern und Aktivistinnen aus aller Welt.

Fabian Scheidler: Zunächst kommen wir zu den Protesten. Nach den Terroranschlägen in Paris hat die französische Regierung elementare Bürgerrechte außer Kraft gesetzt, speziell während der Klimaverhandlungen in und um Paris. Trotzdem gab es eine ganze Reihe von Aktionen gegen die schwachen Verhandlungsergebnisse und die Rolle von Industrielobbies.

Aktivistin: Ich bin hier, weil ich das Gefühl habe, dass wir an einem Wendepunkt stehen. Der Wandel muss jetzt stattfinden. Wenn nicht, wird es zu spät sein.

Protestierende: Ich komme aus Edinburgh in Schottland. Ich bin hier, weil der Klimawandel die größte Aufgabe unserer Zeit ist. Ich will alles unternehmen, um den gefährlichen Klimawandel aufzuhalten. Wir senden ein klares Signal an die führenden Politiker in den Verhandlungen. Wir sagen, dass wir ein Übereinkommen, in dem die globale Temperatur über 1,5 Grad steigen kann, nicht akzeptieren werden. Wir werden auch in den nächsten Jahren weiterhin aktiv sein. Mit dem, was hier entschieden wird, ist die Diskussion noch nicht beendet. Die Menschen haben das letzte Wort. Wir kämpfen für ein bessere, nachhaltigere Welt.

Protestierender: Wir sind hier, weil wir Angst vor dem Klimawandel haben. Wir kommen aus Australien. Die Regionen des Pazifiks sind besonders betroffen vom steigenden Meeresspiegel. Wir wollen Teil des historischen Protests sein, der sich für die Zukunft der Welt einsetzt. Im Norden Australiens sind die Torres-Strait-Inseln mit dem steigenden Meeresspiegel konfrontiert. Genauso wie kleinere Länder im Pazifik. Wir sind sehr besorgt. Jeder sollte hier sein, denn die Zukunft der Welt steht auf dem Spiel. Deswegen sind wir hier.

Protestierende: Wir sind hier, um auf die Schädigungen durch die industrielle Landwirtschaft hinzuweisen. Diese Art Landwirtschaft ist eine der zentralen Ursachen für den Klimawandel.

Fabian Scheidler: Die französische Regierung hat alle Demonstrationen verboten. Auch diese ist illegal. Was sagen Sie dazu?

Protestierende: Nun, wir haben etwas zu sagen, und das werden wir auch tun! So einfach ist das. Der Klimawandel ist wichtig genug, um zu protestieren, zu demonstrieren. Das Leben ganzer Gesellschaften, Wälder, Regionen und Länder weltweit wird von den Auswirkungen des Klimawandels verwüstet. Wir werden dazu nicht schweigen!

Juliette Rousseau: Es geht nicht nur um das Demonstrationsverbot. Denn es gab auch Durchsuchungen in Häusern von Aktivisten. Manche wurden unter Hausarrest gestellt. Einem davon stehen wir ziemlich nahe. Und --

Fabian Scheidler: Was wird ihm vorgeworfen?

Juliette Rousseau: Das ist das Wundervolle am Hausarrest. Man braucht im Vorfeld keine gesetzlichen Anklagepunkte. Man braucht nur Hinweise von Behörden, die besagen, dass diese Leute verdächtigt werden, eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darzustellen. Das ist der Grund, warum diese Leute unter Hausarrest gestellt wurden. Aber diese Verhinderungslogik trat nicht erst durch die Angriffe zutage. Das fand schon vorher statt. Wir haben mehrfach mit der Regierung diskutiert, über die Medien und auch direkt. Wir hatten nämlich schon vor Monaten den Eindruck, dass vieles von dem, wie sie uns von der Zivilgesellschaft behandelten, darauf abzielte, unsere Zusammenkünfte so klein wie möglich halten zu können. Zum Beispiel: das Schließen der Grenzen. Oder dass wir über ein Jahr mit ihnen gerungen haben, für Tausende von Aktivisten eine Unterkunft in Paris zu bekommen. Sie haben nicht kooperiert. Nicht mal ansatzweise. Das alles erweckt bei uns den Eindruck, dass sie nicht wollten, dass unsere kritischen Stimmen ihre "Party ruiniert". So würde ich es ausdrücken.

Deborah Parker: Ich bin Deborah Parker. Ich bin hier mit dem Stamm der Tulalip* aus Washington, USA. Wir sind mit der Lummi Youth, der Lummi Nation angereist. Wir wollen bei der COP21 zum Ausdruck bringen, dass die Erde lebt. Dass wir unsere Mutter Erde beschützen müssen. Die fossilen Brennstoffe betreffen die Bewohner unserer Küste, den indigenen Salish-Stamm, sehr direkt. Der junge Mann hier will seine Geschichte teilen; was die Kohle anstellt, über die Unternehmen und die Geschäfte mit Kohle, die uns Indigene tötet. Nicht nur unsere Leute, auch unser Land, alle unsere Fische im Meer, unsere Muscheln … Wegen der Verschmutzung dieser Industrien können wir keine Muscheln mehr ernten.

Bill McKibben: Sie tun genau das, was sie angekündigt hatten. Sie ebnen den Weg für eine Welt, die 3,5 Grad wärmer ist als jene, in die wir geboren wurden. Sie, wir alle, sind mitverantwortlich an der Zerstörung des Planeten. Aber sie tippen die Bremse nur an, sie machen nicht die Vollbremsung, die wir bräuchten.

Nnimmo Bassey: Es sind nicht wirklich Verhandlungen. Bereits vor ihrer Anreise haben die Staaten ihre nationalen Beiträge zur globalen Emissionsreduktion festgelegt. Zusammen genommen bringt das keine Lösung des Problems. Sie werden nette Gespräche führen und vielleicht ein schönes Papier am Ende verabschieden. Aber wurden die Klimaprobleme angegangen? Nein.

Aktivistin: La Via Campesina ist eine Bewegung von Kleinbauern. Ernährungssouveränität ist ein Problem, das alle angeht.

Fabian Scheidler: Was möchten Sie den Industrienationen und deren Staatschefs hier auf der COP mitteilen? Sie sind ja zum größten Teil verantwortlich für den Klimawandel, für die CO2-Emissionen weltweit, historisch und in der Gegenwart. Was ist ihre Botschaft an sie?

Themba Austin Chauke: Ich sag es mal so: Sie begehen ein Verbrechen gegen die Menschheit. Sie sind Verbrecher. Sie sollten zur Rechenschaft gezogen werden.