21.12.2015

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"Sie verbrennen den Planeten": Eine Bilanz des Klimagipfels in Paris

Mit dem Pariser Klimaabkommen würde "der Planet verbrennen", so der ehemalige bolivianische Chefunterhändlder Pablo Solón. Die lediglich freiwilligen Emissionsreduzierungen würden selbst im besten Fall zu einer durchschnittlichen Erwärmung von drei bis vier Grad in diesem Jahrhundert führen - mit katastrophalen Folgen für große Teile der Menschheit. Die Reis- und Maisproduktion etwa könnte um 30 bis 40 Prozent einbrechen, so Alice Bows-Larkin vom britischen Tyndall Centre. Um das Zwei-Grad-Ziel noch erreichen zu können, müsse auch die EU wesentlich mehr tun: Statt der bisher angestrebten 40 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2030 würden mindestens 80 Prozent gebraucht, so der remmoierte Klimaforscher Kevin Anderson. Auch im Bereich der Finanzierung bietet das Pariser Abkommen keine gerechten Lösungen: Die vom Klimawandel am härtesten betroffenen Länder, die zugleich am wenigsten für seine Ursachen verantwortlich sind, erhalten keine Rechtsansprüche für Kompensierung. Die anvisierten 100 Milliarden Dollar jährlich für Anpassungskosten seien nur ein Bruchteil der realen Kosten, so Miriama Williams vom South Centre - und verschwindend im Verhältnis zu den Summen, die für Bankenrettungen ausgegeben wurden.

Gäste: 
Pablo Solón, Ex-Klimaunterhändler von Bolivien
Nicola Bullard, Autorin und Aktivistin
Alice Bows-Larkin, Klimawissenschaftlerin "Tyndall Centre"
Miriama Williams, "The South Centre"
Tim Gore, Leiter Politik, "Oxfam International"
Kevin Anderson, Klimawissenschaftler u. Co-Direktor "Tyndall Centre"
Tadzio Müller, Klimaaktivist, "Rosa Luxemburg Stiftung"
Janet Redman, "Institute for Policy Studies"
 
Transkript: 

David Goeßmann: Der Paris-Gipfel ging es um ein Abkommen für die Zeit von 2020 bis 2030. Wie sind die Verhandlungen und Ergebnisse zu bewerten? Worüber genau wurde verhandelt und worüber nicht? Welchen Einfluss haben Kohle- und Erdölindustrie auf den UN-Prozess? Wir sprachen unter anderem mit dem renommierten Klimawissenschaftlern Kevin Anderson und Alice Bows-Larkin vom britischen Tyndall Institute und mit Pablo Solón, dem ehemaligen Chefverhandler von Bolivien.

Pablo Solón: Ich glaube, das Ergebnis der Pariser Verhandlungen wird fatal sein. Es ist noch schlimmer, als ich befürchtete. Man einigt sich darauf, den Planeten zu verbrennen. Denn nach diesem Abkommen wird die Temperatur um mehr als 3 °C steigen – vielleicht sogar auf bis zu 4° in diesem Jahrhundert. D.h., wir werden entscheiden müssen, wessen Kinder überleben dürfen. Denn nicht alle können überleben, wenn die Temperatur um 3 °C steigt. Das ist das Ausmaß der Katastrophe, die das Pariser Abkommen verursachen wird.

Nicola Bullard: 1,5 Grad werden in den Text geschrieben, aber das ist kein Fortschritt, weil das Ziel ja bereits im Kyoto-Protokoll stand. Die ganze Klimapolitik wird neoliberalisiert. Die Finanzialisierung dominiert den Klimaschutz. Alles soll mit Kohlenstoffmärkten geregelt werden. Sie mögen bilateral, multilateral, plurilateral oder was auch immer sein, aber immer geht es um Märkte. Für die Anpassungs- und Schutzmaßnahmen, die der Süden benötigt, steht zudem nicht genug Geld zu Verfügung. Die Länder mit der größten historischen Verantwortung für den Klimawandel haben sich vor ihrer Verantwortung gedrückt und kommen nicht für Verluste und Schäden oder für Anpassungsmaßnahmen auf. Jeder, der diese Klimakonferenz als Erfolg bezeichnet, lebt in einer Phantasiewelt oder hatte von vornherein so geringe Erwartungen, dass es schon als Erfolg gilt, wenn die Teilnehmer die Verhandlungen verlassen, ohne vor Hitze erstickt zu sein. Die Erwartungshaltung war derart niedrig, aber sie haben es meiner Meinung nach geschafft, sogar dahinter noch zurückzubleiben.

Pablo Solón: In der Andenregion haben wir bereits 30 bis 50 Prozent unserer Gletscher verloren. Mit den Gletschern verlieren wir auch das Wasser, das von den Gletschern kommt. Das hat einen massiven Einfluss auf den Zugang und das Menschenrecht auf Wasser, auf die Landwirtschaft oder die Artenvielfalt. Wir sprechen hier wirklich über eine Katastrophe, die sich im Hochland abspielt.

Alice Bows-Larkin: Wenn wir uns Studien anschauen, die von einem Temperaturanstieg von 3-4° ausgehen, müssen wir uns vergegenwärtigen, dass dies ja nur weltweite Durchschnittswerte sind. Aufgrund der thermischen Trägheit der Ozeane steigt die Meerestemperatur langsamer an, sodass der Anstieg an Land effektiv höher ist. Zudem: Was wir als Menschen wahrnehmen sind ja nicht globale Durchschnittstemperaturen, sondern Wetterlagen oder extreme Wetterereignisse. Also müssen wir uns daran orientieren. Der heißeste Tag eines Jahres, in einer Hitzewelle, könnte bei einem 4°-Szenario 6 bis 8° oder sogar 10 Grad wärmer ausfallen. Man stelle sich vor: man lebt in einer Großstadt und eines Tages ist es 6-8° wärmer als jemals zuvor. Derartige Temperaturanstiege haben große Auswirkungen auf die Landwirtschaft  und damit auf unsere Ernährungssicherheit. Wenn die Temperatur um 4° ansteigt, könnte das einen Rückgang der Mais- oder Reisernten um 30 bis 40 % bewirken. Das wäre verheerend für die weltweite Ernährungssituation.

Miriama Williams: In der Karibik hat man es natürlich mit Hurrikans zu tun. Die Insel Dominica wurde im Oktober von schweren Regenfällen und Überflutungen heimgesucht. Wie die Weltbank letzte Woche bekannt gegeben hat, wurde dabei 90 % der kompletten Wirtschaftsleistung der Insel zerstört. Das kann ein einzelnes Wetterereignis anrichten – und es war ja nicht einmal der Orkan selbst, sondern die Regenfälle im Nachgang des Hurrikans, der Brücken und Gebäude weggeschwemmt haben. Deswegen ist das Thema Schäden und Verluste für uns so ein wichtiger Streitpunkt. Als Bedingung dafür, dass auf das sogenannte „loss and damage“ im  Pariser Abkommen überhaupt hingewiesen werden durfte, hat die USA gefordert, dass die Entwicklungsländer und kleinen Inselnationen auf jegliche Haftungsansprüche verzichten müssen.

David Goeßmann: Sie haben gerade eine Studie veröffentlicht mit dem Titel „Extreme Kohlenstoff-Ungleichheit“. Was steckt hinter dieser Ungleichheit und was sind die Ergebnisse der Studie?

Tim Gore: Wir haben verglichen, inwiefern einzelne Individuen verantwortlich sind für CO-2-Emissionen. Wir haben in unterschiedlichen Ländern errechnet, wie hoch der Treibhausgasausstoß der Lebensstile von zum Beispiel ihnen und mir, von reichen und armen Menschen überall auf der Welt ist. Das zentrale Ergebnis ist, dass die reichsten 10 Prozent der Weltbevölkerung, wo immer sie leben, die Hälfte aller Kohlendioxid-Emissionen verursachen. Demgegenüber ist die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung nur für 10 Prozent der Emissionen verantwortlich. Das ist eine extreme Ungleichheit und darauf will der Bericht hinweisen.

Kevin Anderson: Ich habe einfach die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Weltklimarats IPCC und dessen Kohlenstoffbudget zugrunde gelegt, ein kleines bisschen gerechnet und dieses Budget mit einem Minimum an Gerechtigkeit verteilt. Demnach müsste die EU ihre Emissionen um mindestens 80 % reduzieren. Und ebenso alle wohlhabenden Länder: Die USA, Australien, Japan – die USA vielleicht noch etwas mehr. Der Weltklimarat hat errechnet, welche Menge CO2 zwischen 2011 und 2100 noch ausgestoßen werden darf. (Mit dem Abkommen hier in Paris haben wir Ende 2015 erreicht.) Nun, von 2011 bis heute, also 2015, haben wir schon rund 150 Mrd. Tonnen CO2 in die Atmosphäre ausgestoßen – etwa 15 % der noch verbleibenden Menge für das 2°-Ziel. Wir brauchen unser Budget also sehr schnell auf. Wenn man dann noch die weitere Abholzung von Wäldern, die Zementproduktion zur Schaffung einer kohlenstoffarmen Infrastruktur oder für die Entwicklung der ärmeren Länder mit einbezieht, dann haben wir eigentlich weit weniger Spielraum bei den Emissionen als ursprünglich vom Weltklimarat angenommen. Wenn diese Menge unter den Ländern der Welt aufgeteilt werden soll und wir ein Mindestmaß an Gerechtigkeit walten lassen, dann muss in den reichen Staaten bis 2030 eine Reduktion um mindestens 80 % erfolgt sein. Bis etwa 2035 müssen wir in den Industrieländern mehr oder weniger kohlenstofffrei sein und in den ärmeren Ländern bis ca. 2050. Das sagen nicht nur wir. Wir haben kürzlich zusammen mit dem Tyndall Center und dem Global Carbon Project eine Veranstaltung abgehalten. Die Daten des Global Carbon Project legen sehr ähnliche Schlussfolgerungen nahe. Die von der EU anvisierte Zahl von 40 % ist nicht einmal die Hälfte des Beitrags, den die EU gerechterweise zur Erreichung des 2-Grad-Ziels leisten müsste.

Pablo Solón: Die großen Konzerne, die fossile Brennstoffe wie Erdöl, Kohle oder Gas produzieren, wollen natürlich ihre Gewinne schützen und tun alles, um ein Abkommen zu verhindern, das die Förderung fossiler Brennstoffe einschränken würde. Im aktuellen Abkommen ist zwar von Emissionsverringerung die Rede, aber der Abbau fossiler Rohstoffe wird nicht begrenzt. Wie können die Emissionen begrenzt werden, wenn nicht gleichzeitig die Förderung fossiler Brennstoffe reduziert wird? Das Paris-Abkommen hat die notwendigen Schritte nicht unternommen. Grund dafür ist die Macht der Unternehmen, die nicht nur den Prozess bei den Vereinten Nationen bestimmen, sondern auch die Regierungen selbst unter Kontrolle haben. Dennoch liegt die Verantwortung für dieses schlechte Abkommen nicht nur bei den Unternehmen, sondern auch bei den Politikern, bei den Regierungen. Sie folgen nicht nur der Logik des Kapitals, sondern auch der der Macht. Als Politiker will ich keine Scherereien, ich will Wählerstimmen und deswegen ergreife ich keine Maßnahmen, die auf Widerstand stoßen. Denn natürlich möchte niemand den Autoabsatz verringern oder den Energieverbrauch insgesamt. Aber so wie es ist, kann es nicht weitergehen. Im neuen Mechanismus zur Förderung nachhaltiger Entwicklung sollen neue Emissionsmärkte geschaffen werden, bei denen nicht mehr nur Aufforstung, sondern auch Land gehandelt werden kann. Es könnte also sein, dass der sogenannte „Clean Development Mechanism“ irgendwann als Mechanismen für nachhaltige Entwicklung neu verpackt wird, was besser klingt aber letztlich nur noch mehr Emissionsmärkte zur Folge hat. Und was ist die Konsequenz davon? Mehr Märkte führen zwangsläufig zu geringeren Preisen für Emissionsrechte. Die Verschmutzer können sie billig erwerben, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Diese spekulativen Mechanismen haben in der Vergangenheit versagt und sollten daher nicht weiter verfolgt werden. Aber der Plan ist, ein Business aus dem Klimaschutz zu machen.

Tadzio Müller: Ganz konkret für den Deal, den wir vermutlich in den nächsten ein zwei Tagen in Paris sehen werden ist unsere Position als Rosa-Luxemburg-Stiftung, dass dieser Deal schizophren ist, dass er strukturblind ist und dass er menschenverachtend ist. Er ist schizophren, weil einerseits innerhalb des Gipfels immer mehr die Sprache der Bewegungen gesprochen wird. Laurent Fabius redet von Klimagerechtigkeit, Angela Merkel spricht von der notwendigen Transformation unseres Wirtschaftssystems und Obama macht den großen Mahner, wenn er uns darauf hinweist, dass wir die erste Generation sind, die den Klimawandel spürt und die letzte, die etwas dagegen tun kann. Aber gleichzeitig ist was im Gipfel real passiert einfach ganz klassische Real- und Wirtschaftspolitik. Deswegen ist er schizophren. Er Struktur blind, weil die Struktur, auf der die Klimapolitik basiert, ist, ein Feld Klimapolitik zu schaffen, dieses abzuspalten von anderen Politikfeldern und dann so zu tun, als könne man in diesem kleinen abgespaltenen Politikfeld die Probleme beheben, die in der Industrie- und Transportpolitik, in der Wirtschafts- und Handelspolitik verursacht werden. Und er ist drittens menschenverachtend, weil er im besten Falle – also wenn die freiwilligen Emissions-Reduktionsverpflichtungen, die die Staaten vorgelegt haben, eingelegt eingehalten werden, was sehr unwahrscheinlich ist – die Welt auf ein 3,X°-Erwärmungsziel, auf einen 3,X°-Erwärmungspfad bringen würde, was bedeuten würde, dass einfach unglaublich viele Menschen sterben würden und eine massive Ausweitung von Kriegen und Ressourcenkonflikten. Das ist kein klimagerechter Deal. Und in der Frage der Finanzierung, die auch absolut zentral ist für eine klimagerechte Politik, wird zwar gesagt, wir geben euch ein paar Almosen, es wird so gesagt, wir legen 100 Mrd. pro Jahr auf den Tisch, was ja auch wieder niemand glaubt, aber wenn es passieren würde, wäre es immer ohne Rechtsansprüche. Und Almosen und Gerechtigkeit leben nicht im selben Haus.

Miriama Williams: Bei der Finanzierung geht es um die Fragen: Wofür gibt es Finanzierung? Wer erhält die Finanzierung? Und wer kommt dafür auf? Ganz einfache Fragen. Die Konvention schreibt genau vor, was finanziert wird. In Art. 4, 4.1 bis 4.5 ist festgelegt, dass die gesamten Anpassungskosten für die Bewältigung extremer Wetterereignisse in den Entwicklungsländern von den Industrienationen abgedeckt werden müssen. Wenn z.B. Jamaika ein Wasserkraftwerk baut, um seine Entwicklungsziele zu erreichen,  dann trage ich zusätzliche Kosten, um dieses Kraftwerk Klima-resistent zu machen, und um sicherzustellen, dass keine fossilen Energieträger verwendet werden usw. Das sind Zusatzkosten der Entwicklung. Beim Klimaschutz geht es um diese Mehrkosten, z.B. für den klimasicheren Bau. Anpassung hingegen ist die Antwort auf einen globalen Missstand namens Klimawandel und den Schutz davor. Diese Kosten müssen in vollem Maße erstattet werden, denn wir in den Entwicklungsländern müssen mit diesem Problem fertig werden, obwohl wir daran nicht schuld sind. Art. 4.5 der Konvention schreibt zudem vor, dass ein Transfer umweltverträglicher und nachhaltiger Technologien an die Entwicklungsländer und eine Unterstützung bei der Entwicklung solcher Technologien erfolgen müssen. Dort heißt es auch, dass die entwickelten Länder für die Klimafinanzierung aufkommen müssen.

Janet Redman: Es werden mindestens 1,5 Billionen Dollar jährlich benötigt, um die Wende von einer an fossile Brennstoffe gebundenen Weltwirtschaft zu einer klimastabilen und CO2-freien zu vollziehen. Die Summe, die hier in Paris diskutiert wird, liegt aber deutlich darunter. Die 100 Mrd. Dollar, über die wir sprechen, wurden auf der Klimakonferenz von Kopenhagen als anzustrebendes Ziel festgelegt, das bis 2020 erreicht werden soll. Allerdings spielen sprachliche Feinheiten eine Rolle: Das Geld soll „mobilisiert“ werden, was nicht mit „bereitstellen“ gleichzusetzen ist. Die 100 Mrd. sollen im Jahr 2020 erreicht werden, was keine Aussage über den Stand 2019, 2018 oder 2017 beinhaltet. Wir sollten über einen Fahrplan sprechen, der auch wirklich zu den 100 Mrd. Dollar hinführt.

Miriama Williams: Je nachdem, wie man rechnet, kommt man schnell auf 400 Milliarden jährlich oder weit mehr allein für Anpassungskosten. Die Finanzierung für Emissionsminderung, also nachhaltige Energieversorgung, hat wieder ganz andere Dimensionen. Viele Studien kommen zu dem Schluss, dass wir weltweit mindestens 2-3 Billionen Dollar bräuchten, um dieses Problem zu lösen. Aber auch das ist wenig Geld im Vergleich zu dem, was wir zur Rettung der Banken ausgegeben haben. Oder was Großbritannien für die Olympischen Spiele ausgegeben hat. Allein die Kosten der Olympischen Spiele würden ausreichen, um für die Anpassungskosten aufzukommen – das waren über 200 Mrd. Dollar.