16.03.2011

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Revolutionen in Nordafrika / Intervention in Libyen: Ökonomische Hintergründe

In der öffentlichen Debatte werden die ökonomischen Hintergründe der Verarmung und der daraus resultierenden Revolten kaum thematisiert. Wir haben mit dem kanadischen Wirtschaftswissenschaftler Michel Chossudovsky vom Research Centre on Globalization, Samir Amin vom Third World Forum und Mamdouh Habashi vom International Forum for Alternatives über die Rolle des Internationalen Währungsfonds, die Forderungen der Protestbewegungen und die Einflußnahme der USA gesprochen. Außerdem sprachen wir mit M. Chossudovsky über die möglichen Motive einer Militärintervention in Libyen.

Gäste: 

Samir Amin (Third World Forum, Kairo/Dakar), Michel Chossudovsky (Autor von "Global Brutal", Research Centre on Globalization, Kanada), Mamdouh Habashi (International Forum for Alternatives, Kairo)

Transkript: 

David Goeßmann: Willkommen zu einer neuen Ausgabe von Kontext TV. In der heutigen Sendung geht es um die Armutskrise in Afrika.

Fabian Scheidler: Armut in Afrika, das läßt sich bereits an zwei Zahlen ablesen: EU-Bürger verdienen im Durchschnitt rund 27-mal soviel wie Menschen in afrikanischen Länder. Das Bruttoinlandsprodukt Afrikas macht nur ein Drittel der Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschlands aus, obwohl auf dem Kontinent 12 Mal so viele Menschen leben, nämlich eine Milliarde. Die Gründe für diese Ungleichheit sind vielfältig. Sie reichen vom europäischen Kolonialismus bis zu den ökonomischen Strukturanpassungsprogrammen des internationalen Währungsfonds seit den 1970er Jahren. Verschärft wird die Situation in vielen afrikanischen Ländern aktuell durch das sogenannte Landgrabbing, den massiven Aufkauf von Land durch ausländische Investoren, und durch die agressive Handelpolitik der EU.

David Goeßmann: Doch zuerst soll es um die Revolutionsbewegungen in Nordafrika gehen. In den Medien werden die ökonomischen Hintergründe der Verarmung und der daraus resultierenden Revolten kaum thematisiert. Wir haben mit Michel Chossudovsky in Montreal/Kanada per Videostream-Schalte gesprochen. Chossudovsky ist emeritierter Wirtschaftswissenschaftler an der Universität in Ottawa. Er arbeitete im Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, beriet Regierungen von Entwicklungsländern und ist Direktor des Centre for Research on Globalization. Eines seiner bekanntesten Bücher ist: "Global brutal. Der entfesselte Welthandel, die Armut, der Krieg."

David Goeßmann: Willkommen bei Kontext TV, Herr Chossudovsky. Wir möchten Ihnen zuerst eine Einschätzung von Samir Amin vom Third World Forum in Dakar vorspielen.

Samir Amin: Seit Sadat, also vor Mubaraks Amtszeit, hat Ägypten damit begonnen, so genannte Strukturanpassungen an das globale System vorzunehmen und sich an die Seite der USA zu stellen. Die Weltbank, der Währungsfond, USAid und so weiter haben seitdem das Ruder übernommen und diktieren die Wirtschaftspolitik in Ägypten. Das war, wie zu erwarten war, ein Desaster, was die sozialen Auswirkungen angeht. Das Ergebnis: Massive Verarmung in einem Land, wo die Armut bereits grassierte, massive Beschleunigung der Enteignung von Kleinbauern, massive Arbeitslosigkeit und wachsende Arbeitslosigkeit selbst in gebildeten Schichten sowie massive Zerstörung der Lebensbedingungen im unteren Sektor der Mittelklasse. Wenn also die Weltbank sagt, dass es Ägypten gar nicht so schlecht gehe, es gäbe 5 Prozent Wachstum und Ägypten könne man fast als Schwellenland einordnen, dann stimmt das nicht für die Menschen, die nicht nur nicht profitiert haben, sondern die Opfer davon gewesen sind. Man kann nicht anders als Nein zu dieser Politik sagen. Wir müssen uns unabhängig für eine andere Politik entscheiden. Wir müssen das globale System auffordern, sich an uns anzupassen und nicht anders herum.

Fabian Scheidler: Michel Chossudovsky, welche Rolle haben der Internationale Währungsfond und andere internationale Organisationen bei der Verarmung Nordafrikas gespielt?

Michael Chossudovsky: Die Länder Nordafrikas sind den gleichen IWF-Programmen unterworfen worden, die weltweit auch in anderen Ländern, insbesondere Entwicklungsländern durchgesetzt wurden. Es ist ein Standard-Instrumentarium, das darin besteht, die nationale Ökonomie zu destabilisieren, indem man sie für den Freihandel öffnet, was oft zur Destabilisierung der Landwirtschaft führt. Ein weiteres Instrument ist die Entwertung der Währung, was wiederum Inflationsdruck ausübt. Die Löhne werden schließlich gedrückt, Sozialleistungen werden beschnitten. Diese Maßnahmenpakete führen zur Verarmung von Millionen von Menschen, sie zerstören das Leben von Menschen und erzeugen zudem ein Vakuum im kompletten Wirtschaftsprozess innerhalb des Landes. Sie zerstören die Fähigkeit von Regierungen, eine eigenständige Entwicklung zu finanzieren. Ein wichtiger Einschnitt ereignete sich auf der Höhe des Golfkrieges 1991. Ägypten war an der Seite anderer arabischer Staaten an diesem Krieg beteiligt. Eine der Bedingungen der Teilnahme Ägyptens war die Streichung von beträchtlichen Militärschulden mit den USA und die Übernahme von umfassenden IWF Reformen, die während der Zeit des Golfkrieges durchgesetzt wurden. Ich war zufällig in Ägypten, als die Reformen verhandelt wurden. Ich war Gast des Finanzministeriums. Ich sprach mit Leuten von der Zentralbank, dem Finanzministerium. Ich traf zahlreiche Minister. Ich hielt Vorträge vor Staatsbeamten und Präsidentenberatern. Es gab eine einhellige Meinung bei den Funktionären: Jeder war gegen die Reformen. Keiner wollte die Programme, auf allen Ebenen der Regierung, inklusive der Berater Mubaraks, war man dagegen. Aber man sagte: "Wir können nichts machen. Unsere Hände sind gebunden." Keiner der Leute in der Mubarak-Regierung entschied hier also irgend etwas. Es waren die ausländischen Berater, Vertreter des Internationalen Währungsfond, vom US-Außenministerium. Das waren aus meiner Perspektive die Umstände, die damals herrschten und die auch heute noch dominieren. Und die Auswirkungen dieser Programme von 1991 waren verheerend. Zuerst einmal war es die erste Stufe der Deregulierung der Nahrungsmittelpreise. Die Preise gingen von da an bergauf. Zuvor waren Nahrungsmittel stark subventioniert. Es war der Beginn der Destabilisierung der Landwirtschaft. IWF und Weltbank sind Bürokratien. Ich sage nicht, dass sie notwendigerweise die Entscheidungen treffen. Sie handeln im Auftrag der Wall Street. Wir sollten daher eher vom Wall Street Konsensus sprechen als vom Washington Konsensus. Ich möchte auch anmerken - und das ist wichtig -, dass die Protestbewegung sich nicht gegen den IWF und die Vereinigten Staaten und ihre Einmischung in die Politik Ägyptens richtete. Im Gegenteil. Warum waren die amerikanische Botschaft, die Delegationen der Europäischen Union, IWF und Weltbank nicht das Ziel der Protestbewegung? Es ging um die Ersetzung einer Person, eines Präsidenten, einer Marionette. Es ging nicht gegen die Strippenzieher. Das ist ein grundsätzliches Problem. Die Protestbewegung thematisierte von Anfang an nicht die Gründe für die Verarmung, die Kontrolle ausländischer Kräfte über den ägyptischen Staatsapparat. Der Grund dafür mag in einem Missverständnis liegen. Aber es gab eine Reihe von Oppositionsgruppen, zivilgesellschaftlichen Organisationen, die von amerikanischen Stiftungen unterstützt werden, die nach Washington gebracht wurden, um sich mit Leuten des Außenministeriums zu treffen. Wir haben Beweise dafür, dass es Spitzentreffen der Oppositionsbewegung mit Hillary Clinton und vorher Condolezza Rice gegeben hat. Warum bringt man Vertreter der Oppositionsgruppen nach Washington, um sich mit Mitgliedern des Kongresses zu treffen, mit dem nationalen Sicherhetsberater, mit dem Senatsausschuss für Auslandsbeziehungen und so weiter? Es ist klar, dass die USA Kontrolle über die Opposition erlangen wollen, die in Zukunft einmal die Regierung bilden könnte. Die Bewegung 6. April oder Kifaya: Diese Kräfte werden unterstützt von US-Stiftungen. Deshalb sind ihnen die Hände gebunden, wenn man kritisch über das Verhältnis Ägyptens zu den USA sprechen will, über den Einfluß amerikanischer Interessen und die Forderungen von internationalen Finanzinstitutionen, Banken und so weiter. Das ist etwas, worüber nicht gesprochen wird. Daher ist die Protestbewegung in einer Sackgasse. Ich denke, dass eine Reihe von Führern der Bewegung die Basis betrogen haben. Jetzt beginnt man allerdings, einige dieser Themen zu diskutieren. Aber das ist nicht länger im Blickpunkt der Medienberichterstattung. Nun sind die Menschen mehr damit beschäftigt, dass es einen wirklichen Politikwechsel in Ägypten gibt, also mehr als die Ersetzung einer Person durch eine andere unter Fortführung des Militärregimes.

David Goeßmann: Die USA und die EU denken über Militärinterventionen in Libyen nach. Welche Interessen sind damit verbunden?

Michel Chossudovsky: Für mich ist klar, dass dies kein humanitäres Unternehmen ist. Wir sollten es eher einen Kampf um Öl nennen. Es geht darum, 3,5 Prozent der weltweiten Erdgas- und Erdöl-Reserven zu kontrollieren. Das ist doppelt soviel wie die Reserven in den USA. Libyen ist die größte Ölwirtschaft in Afrika. Es hat die größten Reserven. Es produziert einen großen Anteil des Ölbedarfs der Europäischen Union, insbesondere von Frankreich und Italien. Die Agenda hinter der vorgeschlagenen Militärintervention ist die Destabilisierung der Regierung. Man will den Rahmen setzen, um die nationale Ölindustrie in Libyen zu privatisieren und schließlich ausländischen Ölkonzernen die Kontrolle über die Ölquellen zu verschaffen. Es ist im Prinzip das gleiche Szenario wie im Irak. Man benutzt einen humanitären Vorwand, um eine große Militäroperation durchzuführen. Das wird meiner Ansicht nach verheerende Konsequenzen mit sich bringen, nicht nur für die Menschen in Libyen, sondern auch für die Welt. Warum? Zur Zeit haben wir drei Konfliktzonen im Nahen Osten und in Zentralasien: Afghanistan, Irak und Palästina. Wenn es eine Militärintervention in Nordafrika geben wird, dann führt das zu einem vierten Kriegsschauplatz, mit möglicher Eskalation. Die Ziele der Vereinigten Staaten sind strategisch. Libyen ist ein Land, das bis jetzt noch nicht den Reformen des IWF unterworfen wurde.

Fabian Scheidler: Das war Michel Chossudovsky, zugeschaltet aus Kanada. In Berlin haben wir mit Mamdouh Habashi vom Third World Forum über die Lage in Ägypten gesprochen:

Mamdouh Habashi: Transkript folgt noch.