16.03.2011

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Land Grabbing: Der neue Wettlauf um Afrika / E10-Benzin verstärkt Hunger

Seit der Nahrungsmittel- und der Finanzkrise 2008 hat weltweit ein Wettlauf um Agrarflächen eingesetzt. Staaten, Unternehmen, Banken und Fonds aus reichen Ländern kaufen großflächig Land auf, um Agrartreibstoffe oder Nahrungsmittel anzubauen – oder einfach um zu spekulieren. Die Folge. Nahrungsmittelpreise schießen in die Höhe, der Hunger nimmt zu. Auch das E10-Benzin trägt zur Ernährungskrise bei, sagt Evelyn Bahn vom Inkota Netzwerk, zu Gast im Berliner Studio bei Kontext TV. Außerdem berichten Umweltaktivist Nnimmo Bassey aus Nigeria, Wangui Mbatia aus Kenia und Ibrahim Coulibaly von La Via Campesina über die konkreten Auswirkungen des Land Grabbings auf Afrika.

Gäste: 

Evelyn Bahn (Inkota Netzwerk) als Studiogast, Ibrahim Coulibaly (La Via Campesina / Coordination Nationale des Organisations Paysannes du Mail), Nnimmo Bassey (Friends of the Earth), Wangui Mbatia (People's Parliament, Kenia) u.a.

Transkript: 

David Goeßmann: Ein zentrales Thema auf dem Weltsozialforum in Dakar war das „Land Grabbing“ – der großflächige Aufkauf von Ackerland durch Regierungen, Unternehmen, Banken und Fonds weltweit. Unser Gast zu diesem Thema ist Evelyn Bahn vom Inkota-Netzwerk, einem Verbund entwicklungspolitischer Basisgruppen. Willkommen bei Kontext TV, Evelyn Bahn. Was ist unter Land Grabbing zu verstehen und um wie viel Land geht es weltweit?

Evelyn Bahn: Land Grabbing bezeichnet einen Prozess, der relativ neu ist. Wir beobachten das seit 2005/2006. Und zwar bezeichnet Land Grabbing konkret großflächige Landnahmen. So kann man das auch auf deutsch übersetzten. Großflächige Landnahmen werden von europäischen Staaten und Konzernen durchgeführt und zwar in den Entwicklungsländern. Die kaufen großflächig Land auf, um dort Energiepflanzen oder Nahrungsmittel für den Export anzubauen. Es es geht nicht darum, Nahrungsmittel für die Bevöllkerung anzubauen, sondern für die reichen Staaten. Die Frage wie viel Land ist eigentlich davon betroffen, ist eine interessante Frage. Es gibt dazu unterschiedliche Studien. Die jüngste Studie kommt von der Weltbank, also schon eine Studie auf die man sich auf jeden Fall beziehen kann. Und die Weltbank spricht von 46 Millionen Hektar Land, was seit 2008 allein verkauft worden ist.

Fabian Scheidler: Was ungefähr ein Viertel der Agrarfläche der EU beträgt, um mal diese Größenordnung zu verstehen.

David Goeßmann: Finanzunternehmen haben immer mehr und mehr Interesse am sogenannten Land Grabbing. Welche Rolle hat dabei die Finanzkrise 2008?

Evelyn Bahn: 2008 ist deutlich geworden, dass die Immobilienblase, insbesondere in den USA, geplatzt ist. Das heisst, Finanzinstitutionen und Aktienfonds wareb auf der Suche nach Investitionsmöglichkeiten, und da ist Ackerland auch in den Blick geraten. Auch vor den Hintergründen, die ich eben genannt habe, weil die Prognosen sagen, dass das Ackerland knapp wird und wir trotzdem Ackerland brauchen, um die Welt zu ernähren.

Fabian Scheidler: Auf dem Weltsozialforum sprachen wir auch mit Nnimmo Bassey, Vorsitzender von Friends of the Earth International, Wangui Mbatia vom People’s Parliament in Kenia, und verschiedenen Vertretern des Kleinbauernverbandes La Via Campesina über die Folgen der Landnahme.

Nnimmo Bassey: Landgrabbing ist tatsächlich ein neues Phänomen, das in den letzten Jahren aufkam. Es wurden schon davor große Flächen von Land entlang der Küsten aufgekauft, um darauf Hotelkomplexe für Touristen zu bauen. Seit einigen Jahren aber kommt etwas Neues hinzu. Biosprit ist das neue Zauberwort, mit dem man auf den Klimawandel antworten möchte. Man will damit die fossilen Treibstoffe ersetzen. Es ist eine falsche Lösung. Aber alle Regierungen sagten: "Ja, wir müssen die fossilenTreibstoffe ersetzen, um den Klimawandel zu bekämpfen, und zwar durch die Herstellung von Biosprit." Die Frage war nun nur noch: Wo baut man die Pflanzen an, die dafür benötigt werden? Die Antwort war einfach: In den Tropen. Zum Beispiel Afrika. Früher sagte man, dass Afrika überbevölkert sei. Als man nun auf der Suche nach Orten für die Biosprit-Produktion war, änderte sich das und Afrika wird nun als unterbevölkert bezeichnet. Afrika hat doch soviel Land! Es kommt also immer auf die Perspektive an: wem es gerade nützt, sie zu definieren. Afrika wurde jedenfalls zu einem wichtigen Ort für den Anbau von Energiepflanzen erkoren. Es kamen europäische, asiatische und amerikanische Firmen nach Afrika, um Land aufzukaufen. Zum Neispiel im Sudan. Dort fand vor kurzem eine Abstimmung über die Unabhängigkeit statt. Und dabei wird spekuliert, dass mit der Unabhängigkeit des Südens vom Norden ein neuer Markt für Landnahmen entstehen könnte. Mit dem Sudan hatte man ja vorher keine politischen und ökonomischen Beziehungen. Einige Firmen haben bereits tausende von Quadratmeilen Anbaufläche aufgekauft. Einige afrikanische Führer dienen dabei als Mittelsmänner für europäische Unternehmen. Das Land, das gekauft wird, ist aber nicht nur für den Anbau von Energiepflanzen für Europa und Amerika. Es geht dabei auch um die Produktion von Nahrungsmitteln für andere Regionen. Staaten aus der Golfregion, arabische Staaten verfolgen diese Strategie. Der bisher wohl größte Skandal war, als das südkoreanische Unternehmen Daewoo über eine Millionen Hektar Land in Madagaskar kaufen wollte für den Eigenbedarf, also nicht für Madagaskar, sondern für den Export. Das erzeugte einen politischen Sturm im Land, die Regierung geriet unter schweren Druck. Die Landaufkäufe werden dabei mit Täuschungen durchgeführt. Unternehmen schicken Vertreter in afrikanische Dörfer. Sie sprechen mit den Oberhäuptern, die oft nicht wirklich lesen können. Sie verfassen schriftliche Vereinbarungen und lassen sie mit Fingerabdrücken unterzeichnen. Die leute wissen daher oft nicht. für wie lange das Land verkauft wird, an wen das Land geht und wie das Land genutzt werden soll. Wir nennen das den zweiten kolonialen Wettlauf um Afrika.

Wangui Mbatia: Einer der verheerendsten Umstände, mit denen wir umgehen müssen, ist die Tatsache, dass reiche Länder unser fruchtbarstes Land aufkaufen. Allein letztes Jahr haben wir in Kenia über hundertfünfzigtausend Hektar Land an Katar verloren. Katar will in Kenia Gemüse anbauen. Unser Präsiden wurde nach Katar geflogen, um zu verhandeln. Wir wissen im Moment nicht, was wir für das Land bekommen. Und zur gleichen Zeit, als Kenia Land für den Gemüseanbau an Katar abtrat, bettelte das Land um Nahrungsmittelhilfen, weil Kenianer verhungerten. Das ergibt keinen Sinn.

Ibrahim Coulibaly: Die Nahrungsmittelkrise und die Finanzkrise haben gezeigt, dass die spekulative Ökonomie als System seine Grenzen erreicht hat. Viele Spekulationsfonds haben dadurch begriffen, dass sie besser in Land investieren, das einen absoluten Wert hat. Die Nahrungsmittelkrise hat also dazu geführt, dass massiv in Land investiert wird, weil damit schnelle Profite zu machen sind. Abgesehen von den Fonds gibt es aber auch eine Reihe von Staaten, die land kaufen. Sie haben nicht genügend Agrarfläche, um ihre Bevölkerung zu ernähren, z.B. Libyen und die Golfsstaaten. Diese Staaten haben Fonds aufgelegt, um ihre Nahrungsmittelsouveränität für die Zukunft zu sichern. Diese Staaten wisssen, dass Ernährung ein globales Konfliktfeld werden wird. Deswegen kaufen sie Land. Afrika ist gerade dabei die Chance zu verlieren, eins Tages seine Ernährung bestreiten zu können. Es sind die besten Agrarflächen, die zur Zeit verlauft werden. Im Fall von Mali soll die gesamte bewässerbare Landfläche, nämlich eine Million Hektar, an 10 ausländische Investoren verkauft werden. Wenn wir unsere besten Agrarflächen verkaufen, berauben wir uns der Möglichkeit, uns in Zukunft zu ernähren. Mali hat heute 15 Millionen Einwohner, in 50 Jahren werden es 40 Millionen sein: Wie sollen wir uns dann ernähren, wenn wir eine Million Hektar an fremde Investoren vergeben haben? Das zweite gravierende Problem ist, dass es beim Land grabbing massive Verletzungen der Rechte der Kleinbauern gibt. Es wird nicht anerkannt, dass die Bauern, die das Land nutzen, daran ein Recht haben. Die Gesetzgebung ist meistens so, dass der Staat mit dem Land machen kann, was er will. Wenn die Kleinbauern das Land nicht mehr nutzen kömnne, werden Millionen von Arbeitsplätzen verloren gehen. Die familiäre Landwirtschaft schafft in Mali 60 bis 75 der gesamten Arbeitsplätze. Die Familie ist die Basis der Landwirtschaft. Wenn man das kaputt macht und statt dessen ein Investor kommt, der große Maschinen benutzt und nur wenige Leute einstellt, dann produziert man Arbeitslosigkeit und zerstört das soziale Gewebe. Die Leute werden sich das aber nicht gefallen lassen, sie werden nicht einfach verhungern, sondern Widerstand leisten. Das ganze wird also den sozialen Frieden zesrtören. Die Leute mobilisren jetzt schon. In Mail gab es Zusammenstöße zwischen einem Investor und den Bauern, und der Staat hat die Armee eingesetzt, um die Bevökerung zu unterdrücken. Außerdem gibt es einen Gerichtsprozess gegen die Bauern, die sich zur Wehr gesetzt haben. Und die sozialen Bewegungen sind in Aufruhr, sie mobilieren massiv Widerstand. Wir haben einen Appell an die Regierung verfasst, dass die Repression gegen die Bevölkerung sofoert aufhören muss. Der Kleinbauernverband La Via Campesina knüpft weltweit Allianzen, um effektiver Widerstand zu leisten. Wir klagen auch die Weltbank für ihre aktuelle Politik an. Mit ihren „Prinzipien für verantwortliche Agrarinvestitionen“ will sie das Land grabbing legalisieren. Wir sind gegen diese Prinzipien. Denn die Weltbank hat bereits in der Vergangenheit unsere Agrarpolitik und die Möglichkeit, uns zu ernähren, zerstört – und jetzt will sie unser Land den Finanzinteressen ausliefern. Das lehnen wir ab.

Nnimmo Bassey: Land Grabbing hat sehr direkte Folgen für die Bauern und die Nahrungsmittelproduktion in Afrika. Dieenigen, die Land in Afrika kaufen, wollen nicht kleine Teile, sondern große Flächen erwerben. Sie wollen zusammenhängende Anbaugebiete. Das bedeutet, dass die Menschen, die auf Teilen des Lands arbeiten und leben, vertrieben werden müssen. Kommunales Land, Land von Pächtern usw. muss freigeräumt werden. Manchmal handelt es sich um staatliches Land, das doch den Menschen vor Ort gehört. Dabei werden Gesetze genutzt, um die Gebiete an kommerzielle Landwirte aus Europa usw. zu übertragen. Die Kleinbauern werden dabei vertrieben, Landrechte und Landtitel werden nicht respektiert. Wer weiter Bauer bleiben will, muss seine Arbeit an die Großbetriebe verkaufen. Hunger wird auf diese Weise in Afrika systematisch hergestellt. Je mehr Landnahme stattfindet, umso mehr Hunger wird nach Afrika exportiert. Da es sich hierbei um große Agrarfabriken handelt, um maschinelle Landwirtschaft insbesondere für die Produktion von Energiepflanzen zu betreiben, bringen sie auch gentechnisch verändertes Saatgut mit, das eine große Bedrohung für die Biodiversität in Afrika darstellt. Die Landnehmer werden dabei nicht reguliert. Landgrabbing hat auch Auswirkungen auf die Nahrungsmittelpreise. Wenn Land nun nicht mehr für den Anbau von Nahrungsmitteln benutzt wird, sondern für die Produktion von Maschinentreibstoffen, dann werden die den Menschen noch zur Verfügung stehenden Nahrungsmittel schlicht teurer. Die Krise, der wir hier gegenüberstehen, ist aber nicht eine des Mangels. Es gibt genug Nahrungsmittel in der Welt. Niemals gab es in der Menschheitsgeschichte mehr. Wir könnten jeden Menschen auf der Welt bis zu zweilmal ernähren. Nicht die Menge der Nahrungsmittel ist das Problem, sondern die Spekulation, die die Preise treibt. Spekulanten, die die Preise machen, kaufen Nahrungsmittel ein, bevor sie überhaupt hergestellt werden. Je mehr aber die Preise steigen, umso mehr Hunger entsteht in der Welt, umso üppiger fallen die Profite des Agrobusiness aus.

Fatimatou Djibou: Die Frauen sind vom Landgrabbing in Afrika am massivsten betroffen. Die Landwirtschaft wird zu 70 Prozent von Frauen getragen. Aber sie besitzen nur 2 Prozent der Landnutzungsrechte. Wenn die Landflächen nun verkauft werden, trifft es die Frauen am härtesten. Sie besitzen das Land ja nicht, sondern mussten es bisher pachten. Und da es überweigend Frauen sind, die das Land bearbeiten, wird ihre Beschäftigung massiv sinken oder gar verschwinden. Der gesamte Bedarf an Arbeitskräften in der Landwirtschaft wird sinken, die Arbeitsloigkeit steigen, am stärksten bei den Frauen.

David Goeßmann: Auf dem Weltsozialforum wurde eine Erklärung zu Land Grabbing verabschiedet. Hier ein Auszug daraus:

Fatimatou Djibou: Wir appelieren an die Parlamente und Regierungen, dass der massive Aufkauf von Land, der zur Zeit stattfindet und in der Zukunft stattzufinden droht, gestoppt wird, und dass alles gestohlenes Land wieder zurückgegeben wird.

Fabian Scheidler: Menschen in Afrika sind durch Land Grabbing besonders betroffen. Doch auch in Lateinamerika und Asien werden Millionen von Hektar durch Agrarfonds aufgekauft, oft zur Erzeugung von so genanntem Bio-Sprit, der zur Zeit – aus anderen Gründen – auch in Deutschland in die Kritik geraten ist. Evelyn Bahn, welche Rolle spielen das E-10-Benzin und andere Agrartreibstoffe beim Land Grabbing? Und welche Auswirkungen hat das für die Ernährungssituation gerade der ärmsten Menschen?

Evelyn Bahn: Die Beimischung von 10-prozentigem Bioethanol, der unter anderem aus Zuckerrohr oder aus Mais gewonnen wird, verschärft die Problematik des Land Grabbings, weil auch hier auch immer mehr Flächen für die Energieproduktion gebraucht werden, anstatt darauf Nahrungsmittel anzubauen beziehungsweise Nahrungsmittel gehen in den Tank und nicht auf den Teller. Damit trägt die Bundesregierung erheblich dazu bei, dass die Anzahl der Menschen, die unter Hunger leiden, ansteigen wird.

Fabian Scheiler: Würden Sie sagen, dass man das E10 Benzin abschaffen soll?

Evelyn Bahn: Das Inkota Netzwerk ruft zu einem Boykott gegen das E10 Benzin auf. Jeder Autofahrer kann das jeden Tag, wenn er an der Tankstelle steht, tun, in dem er sich gegen E10 entscheidet. Und Autofahrer sollten sich auch darüber bewusst sein, wenn sie E10 tanken, dass sie Nahrungsmittel in ihren Tank einfüllen und damit einen Teil zur weltweiten Hungerproblematik beitragen.

Fabian Scheidler: Nun sagen viele angesichts der Klimawandels müsse man auch auf andere Treibstoffe zurückgreifen. Was ist ihre Perspektive, wie sollte man den Klimawandel, zu viel Autoverkehr anders lösen?

Evelyn Bahn: Das ist ein Mythos, dass wir mit dem Biokraftstoff den Klimawandel aufhalten können. Es gibt zahlreiche Studien, die belegen wir, dass wir durch Biokraftstoffe eher eine negative Klimabilanz haben und zwar muss man dabei auch einberechnen, Ob dafür Torfmoore trocken gelegt werden, muss der Regenwald abgeholzt werden, um Flächen für die Biokraftstoffproduktion zu schaffen. Eine Alternative wäre, wenn die Politik anfangen würde energiesparsamere Autos zu fördern, eine Alternative wäre auch ein Tempolimit auf den Straßen einzuführen; ein Verbot von Autos die massiven Verbrauch an Benzin und Diesel haben. Aber all diese Punkte werden von der Politik überhaupt nicht diskutiert.

David Goeßmann: Sind auch deutsche Akteure am Land Grab beteiligt?

Evelyn Bahn: Ein wichtiger Akteur dabei ist, den man sich anschauen muss, die Deutsche Bank. Die deutsche Bank hat die DWS - Investmentfonds, die ganz viel in Agrarrohstoffe investieren und auch in Land investieren.

David Goeßmann: Die Lufthansa hat angekündigt, auf bestimmten Linien mit Agro-Kerosin fliegen zu wollen. Wie bewerten sie das?

Evelyn Bahn: Wir sehen das absolut kritisch, wenn jetzt auch noch die großen Fluglinien anfangen, aufsogenanntes Bio-Kerosin umzusteigen, wenn die Lufthansa sagt, sie wollen ihre Flotten jetzt so umbauen, dass sie jetzt mit Bio-Kerosin fliegen können. Das wird einfach den Druck auf die Landwirtschaftsflächen, Ackerflächen weiter verschärfen, noch mehr Land wird gebraucht, für die Biokraftstoffproduktion und die Landwirtschaftproduktion, Nahrungsmittelproduktion wird weiter marginalisiert.

Fabian Scheidler: Die Weltbank und die UN-Organisation für Nahrung und Landwirtschaft FAO haben freiwilige Richtlinien für „verantwortliche Agrarinvestitionen“ herausgegeben. Auch die EU-Kommission arbeitet an ähnlichen Richtlinien. Können dadurch Entrechtung, Vertreibung und Hunger wirksam bekämpft werden?

Evelyn Bahn: Nein, wir glauben nicht das damit die negativen Auswirkungen von den großflächigen Landnahmen etwas entgegesetzt wird. Die Entwicklung dieser freiwilligen Prinzipien, an sich der Prozess, hat schon gezeigt, dass es nicht wirklich darum geht die Betroffenen zu schützen. Da die Betroffenen waren selbst gar nicht an dieser Entwicklung der Prinzipien beteiligt, sie wurden nicht gefragt, was sie fürnotwendig halten. Es gibt auch keinerlei Konzept, wie das überhaupt überprüft werden soll. Freiwilligkeit hat in der Vergangenheit nicht funktioniert, gerade bei den Großkonzernen großenKonzernen, die auf Gewinnmaximierung aus sind. Und wir, genauso wie viele andere Organisationen, sowohl in den Industrieländern als auch in den Entwicklungsländern, lehnen diese Prinizipien ganz klar ab. Es muss einen Stopp des Land Grabbings, der großflächigen Landnahmen geben und damit muss es beispielsweise auch von Seiten unserer Bundesregierung ein Stop zur Biokraftstoffpolitik geben.

David Goeßmann: Vielen Dank, Evelyn Bahn.