16.03.2011

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EU-Freihandelspolitik: Verschärfung der Armut in Afrika

Teil der Beziehung Europas zu Afrika ist die Aneignung von Ressourcen, ein anderer Teil ist die Erschließung von Märkten für den Export verarbeiteter Produkte. Wir sprachen mit Wangui Mbatia aus Kenia, Kwame Banson von Fair Trade West Africa und Nicola Bullard von Focus on the Global South über die Auswirkungen der EU-Handelspolitik und der so genannten „Economic Partnership Agreements“ auf Afrika.

Gäste: 

Nicola Bullard (Focus on the Global South, Bangkok), Kwame Basson (Fair Trade West Afrika), Wangui Mbatia (People's Parliament Kenia)

Transkript: 

Fabian Scheidler: Teil der Beziehung Europas zu Afrika ist die Aneignung von Ressourcen, ein anderer Teil ist die Erschließung von Märkten für den Export verarbeiteter Produkte. Wir sprachen mit Wangui Mbatia aus Kenia, Kwame Banson von Fair Trade West Africa und Nicola Bullard von Focus on the Global South über die Auswirkungen der EU-Handelspolitik und der so genannten „Economic Partnership Agreements“ auf Afrika.

Wangui Mbatia: Diese sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wurden meines Erachtens falsch benannt, denn sie sind keine Partnerschaften. Und sie sind definitiv keine Abkommen. Die EU-Länder zwingen die Regierungen, Handelsabkommen abzuschließen, die sehr zu unserem Nachteil sind. Eine der Vorraussetzungen des Partnerschaftsabkommens ist die Öffnung unserer Märkte für europäische Waren. Das Konzept des freien Marktes klingt ja sehr interessant und gut, aber wenn du die Konsequenzen für den Durchschnittsbürger siehst, dann ist es sehr negativ. Europäische Regierungen sind in der Lage, ihre Produzenten zu subventionieren. Die europäischen Regierungen haben Geld genug, um ihre Landwirte und Produzenten zu subventionieren. Ihre Waren werden billiger, inklusive der Transportkosten. Es ist also möglich, billige europäische Waren in unseren Markt einzuführen, was damit endet, dass unsere Waren nicht länger wettbewerbsfähig sind. Milch, die nach Westafrika exportiert wird, erzeugt dort bereits eine Krise. In den meisten afrikanischen Ländern kommen mehr als die Hälfte unserer Waren in den Supermärkten aus dem Ausland. Unsere Industrie stirbt, unsere Landwirte kämpfen ums Überleben , aber noch wichtiger, unsere Bevölkerung wird bloßen Konsumenten reduziert , die keine Rolle mehr im Herstellungsprozess spielen. Auf lange Hinsicht denke ich, dass wir versklavte Menschen werden. Es ist schwer, auszumachen, wie das auf lange Sicht weiter gehen soll. Wir werden höchstwahrscheinlich mehr an unserem nationalen und natürlichen Resourcen aufgeben müssen, um dieser Art von Handel weiter aufrecht erhalten zu können. Wenn man ein Land mit lediglich einem Prozent des Bruttoinlandprodukts von Deutschland dazu verpflichtet, auf dem selben Niveau mit Deutschland zu handeln, ist das nicht nur lächerlich, sondern ungerecht, es ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit, weil es einfach nicht möglich ist. Die europäische Zivilisation existiert seit Jahrhunderten und ein Land wie Kenia ist gerade einmal fünfzig Jahre alt. Wir existieren gerade einmal fünfzig Jahre als unabhängiger Staat, aber selbst wenn man einen Blick auf die Geschichte wirft, ist Kenia höchstens hundertfünfzig Jahre alt, seit es auf der Berliner Konferenz geschaffen wurde. Man kann also nicht erwarten, mit einem Land konkurrieren zu können, das 1884 mit anderen Ländern entschied, wie Kenia, Uganda, Tansania aussehen. Deutschland war 1884 bereits ein Land mit genügend Einfluß, um zu entscheiden, welcher Teil Afrikas welcher Regierung zugesprochen würde. Man kann nicht von uns erwarten, auf Augenhöhe zu verhandeln. Man kann nicht von einem afrikanischen Bauern erwarten, mit einem deutschen Bauern in Wettbewerb zu treten, der 2 Euro täglich an Subventionen für seine Kuh bekommt. Der afrikanische Bauer lebt von weniger als einem Euro am Tag für seine ganze Familie. Die deutsche Kuh bekommt doppelt so viel wie der afrikanische Bauer. Es macht also wirklich keinen Sinn, von uns zu erwarten, unter diesen Umständen in Wettbewerb zu treten. Unsere Regierungen sind in einer Kultur von Schulden, Entwicklungshilfe und Leid versklavt. Und die europäischen Länder, die europäische Gemeinschaft benutzen alle drei Aspekte auf die eine oder andere Weise, um ihre Ziele durchzusetzen. Wenn man sich nicht dem Willen der EU fügt, dann greifen EU-Länder in die Staatsschulen ein. Sie leihen den Staaten dann möglicherweise kein Geld mehr, welches sie für wichtige Dienstleistungen benötigen. Sie geben keine Hilflieferungen mehr, von denen die afrikanischen Länder abhängig sind. Oder man beschneidet ihre Handelskapazitäten.

Kwame Basson: Die Baumwollproduktion in Westafrika sinkt, weil die Marktpreise niedrig sind. Das trifft unmittelbar das Leben der Hersteller. Der Hauptgrund für die niedrigen Preise sind die Subventionen für Baumwolle. Die stärksten Subventionierer von Baumwolle in der Welt sind die USA und die EU. Die EU ist pro Einwohner tatsächlich an der Spitze. Diese Subentionspolitik richtet sich gegen die Hersteller in Afrika. Es ist auch ein Widerspruch innerhalb der europäischen Afrika-Entwicklungspolitik. Auf der einen Seite gibt man Geld, damit Afrika sich entwickelt. Auf der anderen Seite verhindern die Subentionen, dass die afrikanischen Regierungen Einnahmen machen können, damit die Länder auf eigenen Beinen stehen können. Diesen Widerspruch wollen wir ins Bewusstsein der europäischen Öffentlichkeit bringen, damit Druck ausgeübt wird auf die Verantwortlichen.

Nicola Bullard: Die Global Europe Strategy lenkt Europas Außenhandelsinteressen. Man bemüht sich, möglichst konkurrenzfähig und effizient innerhalb der EU zu werden. Das ist die Startrampe, um nach außen sich durchzusetzen und um Märkte global zu besetzen. In dieser Hinsicht ist die EU in ihrem Verhalten nicht anders als die USA. Ich denke, dass die Global Europe Strategy sehr geldgierig ist. Man will expandieren, Europa will seine ökonomischen und Unternehmensinteressen weiter durchsetzen. Natürlich geht es auch um stärkeren politischen Einfluss.

David Goeßmann: In der Rohstoffstrategie der EU, die Anfang des Jahres vorgestellt wurde, heißt es: "Viele bedeutende Rohstoffvorkommen befinden sich in den Entwicklungsländern Afrikas und anderen Entwicklungsländern. Es empfiehlt sich, die EU-Entwicklungspolitik auf diskriminierungsfreien Zugang der EU zu Rohstoffen auszurichten, damit EU und Entwicklungsländer gleichermaßen gewinnen." Das Bundeswirtschaftsministerium gründete im Oktober letzten Jahres die Rohstoffagentur, um deutschen Unternehmen möglichst kostengünstigen Zugang zu Resourcen zu verschaffen. Menschenrechtsorganisationen, Umweltverbände und soziale Bewegungen befürchten angesichts dieser Rohstoffpolitik einen zugespitzten Raubbau in Entwicklungsländern.

Nnimmo Bassey: Vielleicht verstehen es die afrikanischen Regierungen nicht, aber wir in den Basisbewegungen wissen, dass wir den europäischen und nordamerikanischen Ländern nichts schulden. Es ist umgekehrt. Die Kosten von hunderten von Jahren Ausbeutung, die Waren, der Verschleiß von Menschen und der Abbau von natürlichen Rohstoffen, sind nie bezahlt worden. Der Raubbau geht weiter und niemand bezahlt den wirklichen Preis dafür.

Fatimatou Djibou: Wir als Frauen kämpfen in sozialen Bewegungen, damit unsere Stimmen gehört werden und die Entscheidungsträger endlich vernünftig reagieren.

Fabian Scheidler: Das war Kontext TV. Wir werden weitere Interviews vom Weltsozialforum in Dakar in den nächsten Wochen veröffentlichen, darunter ein Gespräch mit dem Träger des „Alternativen Nobelpreises“ Pat Mooney über die Gefahren von Geo-Engineering und Nanotechnologie. Außerdem ausführliche Interviews mit dem bekannte Weltsystemtheoretiker Immanuel Wallerstein sowie Wangui Mbatia und Nnimmo Bassey. Die Interviews und unsere Dakar-Sendungen werden Sie auch auf unserer Internetseite finden unter: www.kontext-tv.de.

David Goeßmann: Danke fürs Zuschauen und Zuhören und bis zum nächsten Mal. Es verabschieden sich David Goeßmann

Fabian Scheidler: ... und Fabian Scheidler.