Schon im Juni sollte das Gesetzespaket zur Europäischen Wirtschaftsregierung (Economic Governance) – das sogenannte „Sixpack“ – vom Europäischen Parlament verabschiedet werden. Doch das Parlament hat noch nicht zugestimmt. Kontroversen um die Frage, ob nur Defizitländer gemaßregelt werden sollen oder auch Überschussländer wie Deutschland, stehen einer Einigung ebenso im Weg wie die Frage der sozialen Ausrichtung der EU. Quasi automatisierte Sanktionsmechanismen werfen außerdem die Frage nach der demokratischen Legitimation auf: Wer bestimmt in Zukunft über die Ziele der Wirtschaftspolitk: Bürokraten der EU-Kommission oder gewählte Parlamente?

Obwohl sie vor der Krise Bestnoten für Schrottpapiere vergaben, sind die drei großen Ratingagenturen Moody’s, Standard and Poor’s und Fitch heute mächtiger denn je. Auch die Großbanken – obwohl wesentlich verantwortlich für die Krise – konnten sich bisher erfolgreich einer strengen Regulierung entziehen. Hat die Politik vor der Macht der Finanzlobby kapituliert?