11.07.2013

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EU betreibt „rassistisches Grenzregime“ / 17.000 Tote seit 1993

Jedes Jahr sterben an den EU-Außengrenzen Hunderte, manchmal Tausende von Migranten, insgesamt etwa 17.000 seit 1993. Menschen, die aus ihrer Heimat vor Bürgerkriegen, Klimachaos und hoher Arbeitslosigkeit fliehen, versuchen über das Mittelmeer, die kanarischen Inseln oder die Türkei nach Europa zu gelangen, um ein besseres Leben zu finden. Doch die EU versucht mit allen Mitteln die Einreise zu verhindern. Während EU-Bürger mit Leichtigkeit in beinahe alle Länder Afrikas reisen können, ist es für viele Afrikaner unmöglich, ein Visum für die EU zu bekommen. Viele wählen daher den gefährlichen Weg über das Meer. Doch die EU riegelt das Mittelmeer ab – und drängt die Flüchtlinge auf noch gefährlichere Routen.

Gäste: 
Sinda Garziz, Bewegung „Article 13“, Tunesien
Judith Kopp, Pro Asyl, Frankfurt/M.
Firoze Manji, Chefredakteur von Pambazuka Press, Nairobi; ehem. Direktor von Amnesty International Afrika
Tobias Pflüger, Informationsstelle Militarisierung, Tübingen
Transkript: 

Fabian Scheidler: Willkommen bei Kontext TV. Mehr als 16.000 Menschen sind laut der Organisation „Fortress Europe“ seit 1993 an den Außengrenzen der EU gestorben. Allein im Jahr 2011 waren es über 2.000 Tote. Die meisten von ihnen ertranken bei dem Versuch, Europa auf dem Weg über das Mittelmeer zu erreichen.

David Goeßmann: Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingsgruppen kritisieren die Grenzschutzbehörden, NATO und andere Sicherheitskräfte, die das Gebiet überwachen, dass sie den in Seenot geratenen Flüchtlingen nicht zur Hilfe kämen. Zudem versuche die europäische Grenzschutzagentur Frontex mit einer massiven Militarisierung des Mittelmeerraums und auch der Sahara die Migranten mit allen Mitteln von der Einreise abzuhalten – und dränge die Flüchtlinge dadurch auf immer gefährlichere Routen.

Fabian Scheidler: Kontext TV wird in dieser Sendung über die Hintergründe dieses verdrängten Krieges gegen Migranten berichten: Was bewegt Menschen aus afrikanischen Ländern dazu, den gefährlichen Weg nach Europa zu suchen? Welche Verantwortung tragen Frontex und die europäische Politik für die Tausenden von Toten an den EU-Grenzen? Welche Strategie steht hinter der Militarisierung der Sahara?

David Goeßmann: Dazu sprachen wir beim Weltsozialforum in Tunis mit Menschenrechtsaktivisten und Migranten aus Tunesien, Senegal, Mali, Deutschland und vielen anderen Ländern. Wir fragten zunächst nach Ursachen der Migration und den Routen, die Flüchtlinge Richtung Europa einschlagen.

Sinda Garziz: Sie wollen ein besseres Leben, das ist der Hauptgrund. Sie träumen alle davon, Arbeit, eine Wohnung und ein Auto zu haben. Manche möchten auch andere Länder sehen und die Welt kennenlernen. Aber an erster Stelle stehen besserer Lebensbedingungen. Es geht nicht um Tourismus, sondern darum, etwas zu essen zu haben – und zwar möglichst schnell. Die Menschen hier haben nichts, wie sollen sie sich da für fremde Kulturen oder Ländern interessieren. Sie wünschen sich einfach nur anständige Lebensbedingungen.

...

Firoze Manji: Ich glaube, in der Migrationspolitik spiegelt sich ein tief verwurzelter Rassismus in Europa gegenüber Menschen aus dem Süden wieder. Diese Haltung dauert seit über 50 Jahren an, seit dem Ende des zweiten Weltkriegs. Als es zu wenige Arbeitskräfte gab, wurden Arbeiter angeworben. Jetzt stagniert die Wirtschaft und man will niemanden reinlassen. Aber man steht heute vor einer doppelten Krise: Alle Statistiken prognostizieren einen deutlichen Rückgang der verfügbaren einheimischen Arbeitskräfte in Europa in den nächsten 5 Jahren. Aus sozialen und politischen Gründen will man die Einwanderung verhindern, doch gleichzeitig herrscht ein Mangel an Arbeitskräften, besonders an qualifizierten. In der Vergangenheit fand daher eine Öffnung nach Osteuropa statt. Aber die eigentliche soziale Krise steht noch bevor. Außerdem ist Afrika vor allem deswegen arm, weil Europa und die USA seinen Reichtum gestohlen und geplündert haben. Man kann den Menschen nicht vorwerfen, dass sie etwas davon zurückhaben möchten. Ich glaube wir stehen vor einem sehr ernsten Problem. Genau diese Haltung, Ausländer fernzuhalten und die xenophobe Stimmung, die damit einhergeht, hat in den 1930ern zur Entstehung des Faschismus geführt. Es ist schlimm, dass der Faschismus in Deutschland, den Niederlanden, Skandinavien, Ungarn, Griechenland und anderen Ländern wieder einen so großen Zulauf hat. Das darf man nicht unterschätzen. Wenn sich das nicht ändert – und damit ist kaum zu rechnen – wird Europa eine schwere soziale Krise erleben.

...

Sinda Garziz: Ich finde das äußert scheinheilig, schließlich beutet Europa seit langem die Ressourcen Afrikas aus. Tunesien war französische Kolonie und Frankreich bedient sich immer noch an unseren Ressourcen. Gleichzeitig verschließen sie ihre Grenzen und zwingen damit Menschen, bei der Überfahrt ihr Leben zu riskieren, weil sie nicht legal einreisen können. Wir haben nichts, nicht einmal eine unabhängige Regierung. Wir sind immer noch von den europäischen Staaten und Europa abhängig und können keine eigenen Entscheidungen treffen.

Das liegt auch an unseren Regierungen. Es ist unsere Schuld aber auch die Europas. Unsere, weil wir in Tunesien eine korrupte Regierung toleriert haben. Und das gilt für die meisten Länder Afrikas. Aber die EU ist mitschuldig, weil sie die korrupten Regierungen finanziell unterstützt hat und ihnen an die Macht geholfen hat.