02.09.2021
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Einleitung: 

100 Prozent Erneuerbare, 100 Prozent biologische Land- und Forstwirtschaft und 100 Prozent emissionsfreie Materialwirtschaft bis 2030 müssten eigentlich als Ziele in die Wahlprogramme. Doch keine der Parteien im Bundestag wird der Herausforderung der Klimakrise gerecht. Auch die Grünen müssten noch überzeugt werden. Klimaschutz ist eine große Chance, sagt Fell, letztlich eine Industrierevolution. So braucht man allein in Deutschland zehn neue Solarfabriken. Das würde die Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und Strom günstiger machen. Um die Dynamik der Energiewende von unten jedoch wieder zu beleben, muss das Erneuerbare-Energien-Gesetz von den Fesseln befreit werden, die EU-Kommission und Merkel-Regierung ihm angelegt haben. Auch die Speicherung von Strom in Dunkelflauten ist längst kein Problem mehr. Was fehlt ist der politische Wille und entsprechende Gesetzesinnovationen.

Gäste: 

Hans-Josef Fell: Präsident der Energy Watch Group und Mitautor des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes

Transkript: 

David Goeßmann: Damit sind wir ja eigentlich schon wieder im politischen Bereich. Die meisten Parteien versprechen vor der Bundestagswahl, mehr fürs Klima zu tun. Wie beurteilen Sie die Angebote insbesondere der Grünen, aber auch der anderen Parteien? Und was muss die nächste Regierung auf jeden Fall machen, damit Deutschland seinen Anteil zur Verhinderung gefährlicher Klimaerhitzung leistet.

Hans-Josef Fell: Also das Programm der Grünen ist natürlich mit Abstand weit vor dem Programm der anderen Parteien. Keine andere Partei, die im Bundestag vertreten ist, hat ein offensiveres Klimaschutz-Wahlprogramm. Das ist mal ganz klar.

David Goeßmann: Was ist mit den Linken?

Hans-Josef Fell: Auch weit weg davon. Aber auch bei den Grünen und das gilt natürlich umso mehr dann für alle anderen Parteien, muss ich sagen, der Herausforderung, vor der wir stehen, wird auch das noch nicht gerecht. Wenn wir wissen, dass die Atmosphäre schon zu voll ist und keine Klimagase mehr in die Atmosphäre eigentlich entlassen dürfen und dies spätestens bis 2030 organisiert haben müssen, dann muss das in die Wahlprogramme. Es muss 100 Prozent erneuerbare Energien vollständig in allen Energiesektoren bis 2030. 100 Prozent. Eine biologische Landwirtschaft und Forstwirtschaft, als Kohlenstoffsenke. Bis 2030 100 Prozent. Eine Materialwirtschaft, die keine Emissionen mehr macht. Das müssen die übergeordneten Ziele sein, die dann mit Maßnahmen unterlegt werden müssen. Und das hat leider keine Partei drauf, auch wenn ich wie gesagt bei den Grünen sehr viele gute Punkte finde, die ich bei anderen Parteien eigentlich vollständig vermisse.

David Goeßmann: Jetzt sagen die Grünen ja auch, wir sollten so 2040 oder tatsächlich 2045, das ist ein bisschen unklar, dekarbonisiert sein, was doch viel zu spät wäre. Wie kann man also die Grünen dazu bringen, dass sie also diesen großen Schritt auch machen und sagen, also wir gehen auf 2030 oder 2035. Das ist die eine Frage. Und die andere: Sie sind ja Mitautor des Erneuerbaren Energien Gesetzes gewesen und Verfechter auch dieses Gesetzes, und sagen, dadurch können wir eine Dynamik erzeugen, die viel mehr bringt, als wenn wir Verbote und so weiter erlassen. Wie stehen die Grünen zum Erneuerbaren Energien Gesetz und was müsste in dieser Richtung passieren, damit das wieder in Schwung kommt.

Hans-Josef Fell: In den Mittelpunkt einer solchen Klimaschutzoffensive muss die industrielle Entwicklung von Null-Emissionstechnologien und Kohlenstoff senkenden Technologien gestellt werden. Die Industrie, die wir heute haben, die den Planeten verschmutzt, hat in der Vergangenheit riesige Emissionen gemacht. Und das heißt neben Verhaltungsänderung, die auch unbedingt wichtig ist, brauchen wir aber für alle Menschen, wenn sie mobil sind, wenn sie ihre Häuser warm machen, wenn sie Baumaterialien für die Häuser und alles das brauchen, die Technologien, die keine Emissionen erzeugen. Und deswegen ist das im Kern eine Technikrevolution. Und das ist eine industrielle Entwicklung. Da können wir doch aus der Vergangenheit lernen. Immer, wenn etwas Neues aufgebaut wurde, gab es massenhaft neue Investitionen, Arbeitsplätze. Die Wirtschaft hat gebrummt. Und das ging richtig nach vorne. Das ist meine Empfehlung, wo ich immer noch nicht voll die Ohren meiner grünen Freunde habe, mit denen ich noch viel diskutiere, wo ich sie immer noch nicht voll dabei habe: Setzt auf Industrierevolutionen. Wir brauchen zehn neue Solarfabriken in Deutschland, um das zu schaffen, was wir mit Solarenergie bis 2030 aufbauen müssen. Heute haben wir fünf Gigawatt Investitionen in die Solarenergie. Klingt gut. Vor vier Jahren waren wir noch bei 1 Gigawatt. Vor sieben Jahren waren wir bei 7 Gigawatt. Da sieht man, wie die Gesetze einmal das verhindert haben, dass wir schnell nach vorne kommen. Aber in unserer Untersuchung, die wir mit der Energy Watch Group gemacht haben - was muss man denn hinstellen an Technologien, wenn man 2030 in allen Energiesektoren bei 100 Prozent Erneuerbaren sein will - da kommt raus: wir brauchen 80 Gigawatt Photovoltaik jedes Jahr. Da kapitulieren viele Menschen im Kopf und sagen, das geht nicht. Doch, das geht, man kann doch parallel zehn Fabriken aufbauen. Man kann die Hemmnisse im EEG abräumen und dann wird das massenhaft installiert, weil es ja die billigste Art der Energieerzeugung ist. Zusammen mit Windenergie und zusammen mit den billig gewordenen Speichern und zusammen mit Wasserkraft und mit Geothermie und mit Bioenergien können wir auch die Versorgungssicherheit leisten. Und da muss die Offensivität hinein und da sind eben Fördergesetze zwingend erforderlich. Dennoch reicht die ökonomische Kraft nicht aus, die billig gewordenen Erneuerbaren auf solche Geschwindigkeiten der exponentiellen Wachstumskurven zu bringen. Und deswegen muss der Staat noch unterstützend eingreifen. Die beste Methode ist die, die die Erneuerbaren sowieso billig gemacht haben. Von einem Stand von 2000, wo wir zwei D-Mark für die Kilowattstunde Solarstrom bezahlen mussten, damit das wirtschaftlich ist. Heute sind wir bei, je nach Anwendung, 4 bis 6 Cent oder 8 auch in Deutschland. So, das ist doch eine Revolution. Und wir sehen, es ist billig. Und warum macht sich nicht jeder seinen billigen Strom selber, im Unternehmen, auf dem Mietshaus, im Privathaus und überall? Weil die Hemmnisse da sind. Wenn wir das EEG benutzen, um die Hemmnisse auszuräumen, wie beispielsweise die Beauftragung der eigenen Stromerzeugung mit der EEG-Umlage.

David Goeßmann: Was ist das genau?

Hans-Josef Fell: Das ist eben die sogenannte Bezahlung für die Vergütung. Irgendwo muss ja die Vergütungszahlung herkommen. Die war in der Vergangenheit relativ hoch, weil sie ja teuer war. Aber es hat funktioniert. Inzwischen sind ja die Vergütungen, die wir brauchen, viel tiefer, aber man muss es noch über diese Richtung machen. Man muss also eine Einspeisevergütung auf sehr niedrigem Niveau schaffen. Das wird nicht mehr zu Strompreisverteuerungen führen, denn dann würden ja die massenhaft aufgebauten Solar-, Wind- und anderen Anlagen plötzlich die teure Kohle-, Atom- (im Ausland gibt es noch Atomanlagen, auch nach dem deutschen Atomausstieg, die Strom über die Grenzen über unsere Leitungen bringen, deswegen ist das Thema lange nicht durch) und auch die sehr teuer gewordene Erdgasverstromung einfach aus dem Markt drängen. Dann verschwinden in der Bilanz der Erzeugungskosten die teuren fossilen und atomaren und die Piloten setzten sich durch. Also mit diesem System haben wir heute eine andere Situation als vor 20 Jahren. Wir würden damit also kostengünstige und billigere Strompreise produzieren. Aber man muss es organisieren. Und man muss übrigens, das ist ganz wichtig, hineinschauen in die Details dieser Fragen. Es war uns ein entscheidender Grund, die Finanzierung der Vergütungen für die erneuerbaren Energien damals in 2000 nicht über die Steuerhaushalte zu bringen. Das ist einfach deswegen, weil Steuerhaushalte begrenzt sind. Jeder Finanzminister muss schauen, dass er sein Geld zusammenhält und gerade in der heutigen Zeit, wo wir wegen der Corona-Wirtschaftskrise, wegen Krisen wie in Westdeutschland, wo wir 30 Milliarden für den Neuaufbau über die Solidargemeinschaft bringen müssen. Und wer weiß was uns das nächste Hochwasser für Kosten aufbürdet. Also, der Staat hat nicht die Gelder, der ist hoch verschuldet. Der Strompreis wird aber nicht mehr sehr viel teurer und das hat noch einen zweiten ganz entscheidenden Aspekt. Die EU-Kommission versucht mitzureden bei den Mitgliedsstaaten in Europa, wie sie ihre Energiepolitik ausrichten, obwohl die EU-Kommission nach dem Lissabon-Vertrag, also dem Grundgesetz in Europa, gar keine Kompetenz dafür hat. Sie darf nicht den Energiemix der Mitgliedstaaten bestimmen nach dem Grundvertrag. Dennoch tut sie's über das Wettbewerbsrecht. Und da greift sie plötzlich ein mit dem Beihilferahmen, Beihilfeleitlinien, die werden wieder neu gemacht. Und die EU-Kommission ist hoch lobbyiert von den Interessen der Erdgaswirtschaft, der Erdöl- oder Kohlewirtschaft und von der Atomwirtschaft. Sie hat ja sogar das gesetzliche Fundament des Euratom-Vertrags von 1957, dass sie eine mächtige Atomenergie in der Europa ausbauen muss. Ein Widersinn: Gaugefahren und ungelöste Atommüllfragen. Aber sie hat die gesetzliche Grundlage, sie muss also alles tun. Das kann sie nur tun, wenn sie Erneuerbare blockiert. Das macht sie dann über das Wettbewerbsrecht. Da bringt sie dann plötzlich die Mitgliedsstaaten dazu: „Macht doch andere Instrumente, nicht diese“, Klammer auf, „Sehr erfolgreiche Einspeisevergütung, die Millionen von Menschen hat teilhaben lassen an der Energieproduktion“, Klammer zu, „sondern macht Ausschreibung“. Und dieser Wechsel hin zur Ausschreibung von der EU-Kommission mit Unterstützung der deutschen Regierung von Frau Merkel initiiert, der hat genau das bewirkt, was hinter diesen Gedanken steht: massive Reduktion des Ausbaus der erneuerbaren Energie. Und wenn schon erneuerbare Energien ausgebaut werden, dann bitte nicht demokratisch mit Teilhabe von Millionen von Bürgern, sondern zurück in die Hände der Großfinanz, der großen Konzerne. Und dann passiert eben das, dass wir die Inakzeptanzen plötzlich bekommen. Noch vor zehn Jahren gab es einen wunderbaren Aufschwung für Windkraft in Deutschland. Wir haben fast alle Bürgerentscheide vor Ort gewonnen, weil die Menschen teilhaben können. Der Bürgermeister hat gesagt, wir wollen mehr Einnahmen, damit wir den Kindergarten renovieren können. Die Mitglieder in der Dorfgemeinschaft haben gesagt, komm, wir gründen eine Genossenschaft. Mit dieser EEG-Einspeisevergütung kriegen wir eine gesicherte Rendite, die uns Möglichkeiten bringt. So und jetzt gibt's Ausschreibungen. Die Menschen vor Ort sagen, oh je, werden wir jetzt eine Genossenschaft für Windenergie gründen wollen, dann müssen wir uns an Ausschreibungen beteiligen. Da muss ich ja erstmal 400.000 Euro aufbringen, um die Genehmigungsverfahren zu machen, die Finanzrahmen zu machen. Muss die Windgutachten, Vogelgutachten und alles machen. Da sind 400.000 Euro weg. Da gehen die jetzt in die Dorfgemeinschaften und sagen, wir sammeln mal 400.000 Euro ein, beteiligen uns an Ausschreibung, wir wissen aber nicht, ob wir den Zuschlag kriegen. Wer finanziert denn das? Da macht doch kein Mensch mit. Und so ist diese bürgerliche Entwicklung tot. Auch in bürgerlichen Solarparks, auch in bürgerlichen Biogasanlagen, die viele entwickelt haben und manches andere mehr. Und somit wurde eine demokratische Entwicklung kaputt gemacht und gleichzeitig der Ausbau erneuerbarer Energien massiv dezimiert. Als entscheidender Gedanke noch: Hätten wir die Exponentialkurven, die wir angefacht haben mit dem Wachstum der Erneuerbaren, von 2000 bis 2012 haben sie ja gewirkt, 7 Gigawatt Photovoltaik, wären die fortgelaufen, hätten wir 2020 heute 100 Prozent erneuerbare Energien in Deutschland. Wir wären durch mit Null-Emissionen in dieser Frage. Aber das Bremsen, das Eindämmen, hat dann den Klimaschutz verhindert.

David Goeßmann: Wie können wir diese Blockaden wieder lösen, die vor allen Dingen auch dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz angehangen wurden? Wir sehen ja im Bundestagswahlkampf, dass die Parteien wie gesagt mehr Versprechungen machen. Wahrscheinlich könnte sein, dass die CDU/ CSU wieder in eine Regierung kommt. Es ist noch unklar, aber es könnte durchaus sein. Was können wir uns von einer CDU/CSU unter Armin Laschet versprechen, vor allen Dingen auch in einer möglicherweise Allianz mit den Grünen? Wie beurteilen sie die diese Regierungskoalition in Hinsicht auf eine schnelle Energiewende?

Hans-Josef Fell: Es müssen die Argumente, die im letzten Jahrzehnt in die Köpfe geblasen wurden, wieder richtig geordnet werden. Die alte Energiewirtschaft hat ja über die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Diffamierungsargumente in die Gesellschaft gebracht gegen erneuerbare Energien. Und das hat gewirkt: Hilfe, die Energiewende wird unbezahlbar. Hilfe, nachts geht die Sonne unter, was jeder weiß, und man kannte ja keine Batterien, um nachts den eingefangenen Sonnenstrom dann für die Lichter zu nutzen. Das scheint ja gar nicht möglich zu sein, den Schwankungungsausgleich zu organisieren. Und so etwas und noch einige andere Argumente. Und die haben gewirkt, die sitzen tief drinnen in den Köpfen der Entscheidungsträger, in den Köpfen der Journalisten, die ihre Kommentare dazu schreiben, in den Köpfen der Gesellschaft und überall. Das muss raus. Es muss in die Gesellschaft gebracht werden, das Argument, nein, der Klimaschutz kostet uns nichts. Es ist heute die günstigste Art der Energieerzeugung. Wir sind soweit mit den Technologien, des Mixes der Erneuerbaren, der Speicher und der Sektorenkopplung, Wärmepumpen plus Elektroautos und grüner Wasserstoff, wir sind so weit, dass wir auch die Versorgungssicherheit vollständig organisieren können. Viele tun es ja schon. Ich, mein Haus, ich bin weg vom Netz. Ich mache auch im Winter meinen Strom selber für meine Autos und für meine Heizung, für meinen Strombedarf, alles selber, es ist überhaupt kein Thema. Ob viel Sonne scheint oder nicht. Dann springt halt mal kurz mein Pflanzenöl-Blockheizkraftwerk ein. Aber sonst ist fast immer die Sonne da und die Batterien speichern das und stellen es mir zur Verfügung. Kein Thema, man kann das machen, wenn man will. Und deswegen: es müssen die neuen Argumente, die Revolution, in die Köpfe. Sie müssen auch dahingehend rein, dass das ja Chancen sind. Warum müssen wir denn weiter so tun, dass wir den Chinesen die Welteroberung mit den Null-Emissionstechnologien überlassen. Noch 2010 hatte Deutschland die industrielle Führerschaft. Unter den zehn größten Solarunternehmen waren acht deutsche. Heute unter den 30 größten ist kein deutsches Unternehmen mehr. Fast alles in China. Die haben sich gefreut, als die deutsche Bundesregierung die Solarenergie verjagt hat, mit Veränderungen des EEG. Als wir mehr als hunderttausend Arbeitsplätze verloren haben. Die Chinesen haben gesagt, das ist eine Jobmaschine, das ist eine neue Industrie. Die übernehmen wir. Gut, ich danke den Chinesen in diesem Sinne, weil das war ein entscheidender Beitrag, dass wir überhaupt eine Chance für den Klimaschutz in der Welt haben, weil sie Erneuerbare vor allem dann auch billig gemacht haben, nachdem Deutschland sich verabschiedet hat von der industriellen Entwicklung.

David Goeßmann: Ich wollte noch mal nachhaken. Ist das mit einer CDU/CSU-Regierung möglich? Es gibt ja innerhalb der CDU eine Neugründung eines Vereins, die Klimaunion, die sich ja auch auf die Fahnen geschrieben hat, die Energiewende schnell zu vollziehen. Wäre das also eine Chance in Perspektive auf eine neue Regierung?

Hans-Josef Fell: Auf jeden Fall, denn im Mittelpunkt der Gedankenwelt der Union steht traditionell das Wachsen, das Unterstützen der Wirtschaft, auch Innovationen und Neues zu bringen. Genau mit erneuerbaren Energien und anderen Klimaschutztechnologien auch im Materialsektor, überall haben wir doch genau das. Das ist doch die entscheidende treibende Kraft, um Innovationen in unserer Gesellschaft zu bringen, Technologieführerschaft zu bekommen. Das könnte und müsste der Gedanke sein, weshalb die Union sich aus den alten Gedankenmustern befreien muss und die Chancen des Neuen zu erkennen hat. Dann wären wir eigentlich ziemlich schnell durch, wenn sie das unterstützen. Man muss natürlich noch lernen, wo die Detailhemmnisse sind. Und das ist nicht einfach, denn beispielsweise um das EEG wieder funktionsfähig zu machen, brauchen wir eine richtige Task Force, die die 1000 Hemmnisse, die da inzwischen drinnen sind, alle wieder raus zu räumen und zu identifizieren. Das ist nicht einfach. Man muss auch Mut für Gesetzesinnovationen haben. So schlage ich ja schon länger vor, dass man jetzt auch die Investitionen in systemdienliche erneuerbare Energien befördern muss. Das heißt nicht einfach einen solarpark hier, einen Windpark dort und eine Biogasanlage da hinten bauen. Der Netzbetreiber sagt dann: Hilfe, hilfe, wie soll ich denn das integrieren. Noch mehr neue Netze. Das wird teuer und die Netzgebühren steigen und die Südlinge kommen, immer mehr Leitungen. Leitungen kann man doch anders machen, vor Ort, die Investition aus einem Mix aus Erneuerbaren, Sonne ist überall vorhanden. Manchmal kann man den Wind einbinden, manchmal die Wasserkraft. Auf jeden Fall die Bioenergie mit Kraft-Wärme-Kopplung, die in winterlichen Dunkelflauen dann eben Strom und Wärme bringt, in geringem Maße brauchen wir das nur. Den Rest macht die Sonne, natürlich die Geothermie dazu, im Mix mit den Speichern. Da kann man jedes Objekt derart ausrüsten: kleine mittelständische Firmen, Krankenhäuser, Einfamilienhäuser, und das im Netzverbund. Dann kriegen wir natürlich die Versorgungssicherheit von unten, wabenförmig über viele Millionen Investments. Und der Netzbetreiber sagt: Ist ja toll, das Investment, ich muss gar nichts mehr machen. Meine Netze reichen aus, der belastet sie ja nicht. Er kann mir sogar Strom liefern, wenn er Überschuss hat, wie wir ihn brauchen in unserer gesamten Gemeinschaft. Dafür braucht es aber endlich eine Unterstützung. Wir haben vorgeschlagen, für solche, die einen Mix aus 100 Prozent erneuerbare Energien machen und den Strom stundengenau jede Stunde des Jahres so einspeisen, wie ihn der Netzbetreiber braucht, der soll dafür eine Vergütung bekommen. Wir glauben, dass sie mit 8 Cent als Anfangsvergütung hinkommen. 8 Cent, billig, da sind die Speicher dabei, da ist die Sektorenkopplung dabei, der nutzt schon die Elektroautos, weil er sonst seinen Überschussstrom gar nicht weg bringt. Da muss es in die Autos gehen, und vieles mehr. Das wird alles angestoßen. Aber da braucht man Gesetzesinnovationen. Was höre ich immer: Kannst du mir zeigen, wo so eine Kombikraftwerksvergütung schon mal funktioniert hat? Kann ich nicht zeigen. Ich konnte auch niemandem zeigen, als wir 2003 das EEG gemacht haben mit Einspeisevergütung, dass das schon mal irgendwo funktioniert hat. Obwohl ein bisschen schon auf kommunaler Ebene mit der kostendeckenden Vergütung, nur Solarstrom. Aber das Gesamtsystem für alle erneuerbare Energie und die Grundprinzipien konnten wir nirgends zeigen. Es war die Revolution, eine Gesetzesinnovation. Wir brauchen Politiker, die wieder diesen Mut haben und gegen alle Widerstände, gegen die Bedenkenträger, die wir zu Tausenden in unserer Gesellschaft haben, angehen. Jeder hat immer irgendwo Bedenken, hat aber keine Lösung. Da müssen wir durch und diese mutigen Politiker auch für Gesetzesinnovationen braucht es.