01.06.2012
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Einleitung: 

Im Jahr 2000 zwangen massive Proteste in Cochabamba die bolivianische Regierung, den Vertrag mit dem US-Konzern Bechtel zur Priviatisierung der Wasserversorgung aufzukündigen. Einer der Organisatoren dieser als "Wasserkrieg" bekannt gewordenen Proteste war der Gewerkschaftsführer Oscar Olivera. An seiner Seite kämpfte damals auch der spätere Präsident Evo Morales. Von Morales angebotene Regierungsämter schlug Olivera jedoch später aus. Olivera ist auch Vorbild für die Hauptfigur in dem kürzlich erschienenen Film "Und dann der Regen". Kontext TV sprach mit Olivera über die Situation in Bolivien heute, das Menschenrecht auf Wasser und die Rechte der Natur sowie über alternative Lebens- und Politikräume jenseits von Staats- und Parteistrukturen.

 

Gäste: 

Oscar Olivera, Wasseraktivist aus Cochabamba, Bolvien

Transkript: 

David Goeßmann: Im Jahr 2000 kam es zu einem bedeutsamen Sieg gegen  die Wasserprivatisierung in Bolivien. Massive Proteste in Cochabamba zwangen die bolivianische Regierung, den Vertrag mit dem US-Konzern Bechtel aufzukündigen. Unter dem Druck der Weltbank hatte die Regierung die Wasserbetriebe in Cochabamba an Bechtel verkauft.

Fabian Scheidler: Einer der Organisatoren dieser als Wasserkrieg bekannt gewordenen Proteste war der Gewerkschaftsführer Oscar Olivera. An seiner Seite kämpfte damals auch Evo Morales, der 2006 erster indigener Präsident von Bolivien wurde. Von Morales angebotene Regierungsämter schlug Olivera jedoch später aus. Er engagiert sich heute jenseits der Regierungspolitik als Umwelt- und Menschenrechtsaktivist für Wassergerechtigkeit und die Rechte der Natur. Olivera ist auch Vorbild für die Hauptfigur in dem kürzlich erschienenen Film "Und dann der Regen", der den Wasserkrieg von Cochabamba in Zusammenhang mit der Kolonisierung Lateinamarikas bringt.

Fabian Scheidler: Willkommen bei Kontext TV Oscar Olivera. In der Bolivianischen Stadt Cochabamba gab es im Jahr 2000 heftige Auseinandersetzungen um die Wasserversorgung, die später als Wasserkrieg bezeichnet wurden. Worum ging es bei diesen Auseinandersetzungen und was war das Ergebnis?

Oscar Olivera: In Cochabamba ging es um die Privatisierung des Wassers. Es war im wesentlichen eine Entscheidung der Weltbank, mit voller Zustimmung der bolivianischen Politiker jener Zeit. Die Folgen bekamen die Menschen direkt zu spüren. Die Wassertarife wurden um 300 Prozent erhöht. Die kommunal verwaltete Wasserinfrastruktur an der Stadtperipherie wurde enteignet, einschließlich der Wasserquellen. Es wurde ein großer Wassermarkt künstlich geschaffen. Der direkte Zugang der Gemeinden zu Trinkwasser und dem Wasser für Bewässerung wurde abgeschnitten. Man durfte jetzt nicht mehr das Wasser aus Wasserquellen wie Lagunen, Flüssen, Quellen direkt entnehmen, Wasser, das über Jahrhunderte von den Menschen genutzt wurde.

Fabian Scheidler: Wie sieht die Wasserversorgung in Cochabamba und Bolivien heute aus. Gab es Verbesserungen, insbesondere nach dem Evo Morales, unterstützt von indigenen Bewegungen, zum Präsidenten gewählt wurde? Hat es einen Politikwechsel gegeben?

Oscar Olivera: Als solches nicht. Niemand ist bei Konflikten sei dem Wasserkrieg ums Leben gekommen. Doch das Wasser ist weiterhin knapp. Wir haben ein weiteres Mal die Wasserfrage den Technikern, Ingenieuren und Politikern überlassen. Wir haben die Wasserfrage vernachlässigt. Es bleibt weiter eine Aufgabe, dass die Menschen sich der Wasserfrage annehmen - jetzt allerdings im Rahmen einer öffentlichen Versorgung.

David Goeßmann: Im Jahr 2006 wurde Ihnen von Evo Morales ein Ministeramt angeboten, das Sie abgelehnt haben. Warum? Und wie sieht für Sie die Beziehung zwischen sozialen Bewegungen und der Regierung heute aus?

Oscar Olivera: Zwölf Jahre sind seit dem Wasserkrieg vergangen. Wir haben jetzt eine Regierung unter Evo Morales, die aus dem Wasserkrieg hervorgegangen ist. Evo Morales und sein Mitstreiter Garcia Linera sind eng verbunden durch dden Wasserkrieg. Das Wasserthema sollte in Hinsicht auf die Rechte der Natur und der Mutter Erde ganz oben auf der Agenda stehen, aber unter der Regierung Morales ist die Wasserfrage nicht mehr aktuell. Sie ist bei Morales von der Tagesordnung verschwunden. Morales weiß, wie man sich im Ausland gut präsentiert. Seine praktische Regierungspolitik hingegen orientiert sich eher auf die Sektoren, die Geld bringen: den Bergbau, den Erdöl- und Erdgassektor. Die Morales-Regierung hat nicht die wirklichen Interessen und substanziellen Probleme der Menschen im Blick, wie zum Beispiel die Bereitstellung von Trinkwasser oder die Errichtung von Bewässerungssystemen.

4.
Oscar Olivera: Bevor Morales an die Macht kam, wurde ich von ihm als Abgeordneter, als Senator vorgeschlagen. Als er dann Präsident wurde, schlug er mich als Arbeitsminister vor. Zwei Jahre später bot er mir das Amt des Wasserministers an. Ich lehnte damals immer ab, da ich bei Morales nicht die Bereitschaft sah, einen Staatsapparat zu demontieren, der jeden, der darin mitarbeitet, zum Dieb und Lügner macht und der nicht für die Menschen arbeitet. Ich sagte zu Morales, dass ich mich nicht ändern werde wie die, die dann in die Regierung eintraten. Der Staatsapparat müsse auseinander genommen, den Menschen geöffnet und die Macht an das Volk gegeben werden. Ich würde erst dann in die Regierung eintreten, wenn dieser Wandel tatsächlich stattfinden würde, ansonsten nicht. Bis zum heutigen Tag hat die Regierung Morales diesen Wandel nicht eingeleitet. Daher scheint mir meine Entscheidung akzeptabel.

David Goeßmann: In einigen neuen Verfassungen in Lateinamerika wie in Uruguay ist das Menschenrecht auf Wasser verankert worden. Gewinnen die Menschen auf diese Weise Kontrolle über das Wasser zurück und könnte das ein Modell für andere Länder sein?

Oscar Olivera: Der Wasserkrieg im Jahr 2000 drehte sich nicht um das Menschenrecht auf Wasser. Wir haben einen weiter gehenden Ansatz. Wasser ist eine Notwendigkeit nicht nur für die Menschen, sondern auch für die Tiere, für die Erde als lebendes Wesen, die Berge usw. Wasser ist zentral für die Reproduktion des Lebens. Für Wasser als Menschenrecht zu kämpfen bedeutet, andere Lebewesen vom Zugang zu Wasser aus zu schließen bzw. den Zugang für Menschen zur Priorität zu erklären und die Natur zweitrangig zu behandeln. Aber aus indigener Perspektive haben wir Menschen keine Priorität. Wir sind Teil der Natur. Wir müssen daher unsere Ansprüche harmonisch teilen. Daher ist das Menschenrecht auf Wasser eher ein westliches Konzept. Dennoch glaube ich, dass es ein wichtiger Schritt war, eine Deklaration zu verabschieden, die Wasser als Menschenrecht beleuchtet. Die Deklaration kann nun in verschiedenen Teilen und Ländern der Erde genutzt werden. Ziel muss nun sein, das Menschenrecht auf Wasser in den Verfassungen aller Länder zu verankern.

Fabian Scheidler: Viele Menschen fühlen sich heute ohnmächtig angesichts von Umweltzerstörung und Klimawandel, angesichts der sozialen Verwerfungen, die der Kapitalismus hervorbringt. Was ist Ihre Vision, um die Welt zu verändern?

Oscar Olivera: Ich habe viele Völker und Gemeinschaften besucht, habe das Lernvermögen von Menschen gesehen, die sich selbst organisieren und verwalten. Von den Chiapas in Mexiko bis zu Orten hier in Frankreich. Seit 12 Jahren bin ich unterwegs und habe das alles gesehen. Diese neuen und alternativen Lebensräume werden von den Menschen selbst entwickelt, jenseits von Staats-, Regierungs- oder Parteistrukturen. Gleichzeitig gilt es zu verstehen, dass die Lösung unserer Probleme nur durch kollektives Handeln jenseits von Parteien oder Regierungen machbar ist. Nur so besteht die Möglichkeit, diese Welt zu verändern und die Macht des Kapitals zu stoppen. Ich glaube, dass diese alternativen Räume sich in Zukunft vernetzen müssen und so die Grundlage bilden werden, eine neue Welt zu ermöglichen. Es bleibt uns keine andere Wahl.