19.07.2016
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Einleitung: 

Die EU-Kommission greift inzwischen tief in die Budgethoheiten von Mitgliedsländern wie Griechenland ein, um dort Kürzungsprogramme, Lohnsenkungen, Privatisierungen und Mehrwertsteuererhöhungen durchzusetzen. Doch bei der Bekämpfung der Steuerflucht sei in den vergangenen 18 Jahren immer wieder gebremst worden, besonders von Großbritannien und den Benelux-Ländern. Auch für die Bundesregierung sei der Kampf gegen Steuerflucht keine Top-Priorität. Statt die Einnahmensituation von Staaten zu verbessern, habe man sich einseitig auf Ausgabenkürzungen konzentriert. Das liege auch daran, dass deutsche Unternehmen von dem Steuervermeidungssystem profitieren. Die Bundesregierung sperre sich auch gegen Transparenzregeln, die eine entscheidende Voraussetzung für eine Bekämpfung der Steuerflucht sind.  

Gäste: 

Sven Giegold, Mitglied des Europäischen Parlaments (Die Grünen)