29.09.2021
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Einleitung: 

Eigentlich sollten Politiker*innen, wie im Grundgesetz verankert, ihrem Gewissen, Parteien und Parlamente dem Gemeinwohl folgen. Doch das finde nicht statt, sagt Marco Bülow. Verantwortlich dafür seien undemokratische Spielregeln im politischen Betrieb. In Parlamenten herrsche der Fraktionszwang. Wer als Abgeordneter eine andere Meinung vertrete, andere Entscheidungen treffe als die von Fraktions- und Parteispitzen vorgegeben, werde abgestraft. Das befördere Anpassung und Konformismus bei Parlamentariern. Nach dem Motto: Wer mitmacht, wird mit Posten und Privilegien belohnt, wer nicht, wird ausgesiebt und verliert seinen Listenplatz. Die Parlamente seien zudem kein Ort der Gesetzgebung mehr. Fast alle Gesetze seien in den letzten Jahren Regierungsgesetze gewesen, die von den Fraktionen nur noch abgenickt werden. Sogenannte Parlamentsgesetze gäbe es kaum mehr, während die Opposition zum bloßen Zuschauen verdammt sei.

Gäste: 

Marco Bülow, langjähriger Bundestagsabgeordneter, ehemaliger umweltpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Direktkandidat von Die Partei in Dortmund bei den Bundestagswahlen 2021. Sein neues Buch heißt: "Lobbyland. Wie die Wirtschaft unsere Demokratie kauft".