29.09.2021
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Einleitung: 

Die Demokratie werde gleichzeitig von außen in die Zange genommen: durch die wachsende Macht der sogenannten Profitlobbys. Damit sind Konzerne und Wirtschaftsverbände gemeint, die zum Teil getarnt als Initiativen oder vertreten über Rechtsanwaltskanzleien Profitinteressen gegen das Gemeinwohl durchsetzen. Manche Volksvertreter wechselten dabei als „Lobbytarier“ die Seite. Sie säßen in Parlamenten, während sie Berater- oder Vortragshonorare von Interessenverbänden erhalten. Studien zeigen dann auch, dass große Teile der Bevölkerung keinen Einfluss auf die Gesetzgebung haben, egal, welche Partei in der Regierung ist. Das führt zu Wählerfrust und Wahlabstinenz. Da von 83 Millionen Menschen in Deutschland nur 60 Millionen überhaupt wählen dürfen, die Stimmen von kleinen Parteien durch die 5-Prozent-Hürde wegfallen, werden meist nicht mehr als 50 Prozent der Bürger*innen im Bundestag tatsächlich vertreten, während die Regierungspartei lediglich ein Achtel der Bevölkerung repräsentiere. All das führe zu einem demokratischen Erosionsprozess, über den aber geschwiegen werde. „Damit gibt sich die Demokratie ein bisschen auf, wenn wir uns nur noch auf Wahlen konzentrieren, der Wahlkampf ein Showkampf ist, bei dem Dinge versprochen werden, die nicht eingehalten werden und dann noch Koalitionen gebildet werden, die man nicht haben will und die Menschen immer frustrierter werden.“

Gäste: 

Marco Bülow, langjähriger Bundestagsabgeordneter, ehemaliger umweltpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Direktkandidat von Die Partei in Dortmund bei den Bundestagswahlen 2021. Sein neues Buch heißt: "Lobbyland. Wie die Wirtschaft unsere Demokratie kauft".