04.11.2011
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Einleitung: 

Für die hohe Verschuldung Griechenlands ist auch die Tatsache verantwortlich, dass Reiche, Großunternehmen und auch die Kirche kaum Steuern zahlen. Zugleich drängen Deutschland, Frankreich und andere Staaten Griechenland auch weiterhin zum Kauf von teuren Rüstungsgütern. Griechenland hat die sechst höchsten Rüstungsausgaben der Welt (pro Kopf). Die "Rettungspakete" der Troika hätten vor allem dem Zweck gedient, den Banken Zeit zu geben, ihre gefährdeten Staatsanleihen loszuwerden und das Risiko auf die Europäische Zentralbank und die Steuerzahler zu verlagern.
 

Gäste: 

Aris Chatzistefanou, Filmemacher aus Athen, Regisseur des Dokumentarfilms "Debtocracy", der bereits von 1,5 Millionen Zuschauern in Griechenland und weltweit gesehen wurde

Transkript: 

Fabian Scheidler: Sie erwähnten bereits, dass man die angebliche Faulheit der Griechen als Wurzel allen Übels präsentiert. Was sind die wahren Gründe der hohen Verschuldung und der Krise in Griechenland?

Aris Chatzistefanou: Wie gesagt sind die Hauptgründe die Weltfinanzkrise und die Strukturdefizite der Eurozone. Aber auch in der griechischen Wirtschaft existieren Miststände. Das Hauptproblem ist das Steuersystem. Griechenland ist ein Steuerparadies für Reiche und eine Steuerhölle für alle anderen. Man führe sich vor Augen, dass die Kirche als größter Landbesitzer Griechenlands keinen Euro Steuern zahlt. Die griechischen Reeder besitzen die zweitgrößte Handelsflotte der Welt und haben trotzdem letztes Jahr nur 12 Millionen Euro an den Staat gezahlt. Illegale Immigranten, die eine Aufenthaltsgenehmigung erwerben wollten, mussten hingegen 50 Millionen Euro entrichten, fünfmal so viel wie die Reedereien.
Ein weiteres Übel sind die Verteidigungsausgaben. Länder wie die USA, Frankreich, Russland oder Deutschland versuchen, Griechenland Rüstungsgüter zu verkaufen, und die griechischen Minister sagen selten Nein, da sie auch davon profitieren. Dadurch hat Griechenland gemessen an seinem BIP den fünfthöchsten Verteidigungsetat der Welt. Als befänden wir uns seit Jahrzehnten im Krieg, obwohl die Waffen nur rumstehen.Natürlich gibt es viele andere Probleme wie die Korruption, aber ich würde sie nicht als Hauptschuldigen ansehen. Wir weisen immer auf die Strukturprobleme hin, denn selbst mit den erhöhten Steuereinnahmen und selbst wenn wir alle Korrupten Politiker aus dem Amt entfernen, werden wir in einigen Jahren wieder den selben Verschuldungsgrad erreicht haben. Wir glauben, dass der Euro und die Eurozone eigentlich für die Verschuldung verantwortlich sind.

Fabian Scheidler: Wie bewerten Sie die Rolle der Troika, der EU-Kommission, der EZB und insbesondere der deutschen Regierung in dieser Krise?

Aris Chatzistefanou: Manche bezeichnen die aktuellen Vorgänge in Griechenland als wirtschaftliche Besetzung und ich halte das für treffend. Vertreter der EU oder fremder Regierungen, die nicht vom Volk gewählt wurden, sitzen in den griechischen Ministerien und treffen Entscheidungen über die Zukunft Griechenlands. Selbst wenn wir die größten Schurken der Welt wären und alle ins Gefängnis gehörten, könnte man die demokratischen Strukturen eines Landes nicht einfach ignorieren, es politisch und finanziell in Beschlag nehmen und ihm seinen Willen aufzwingen. Alle Mitglieder der Troika wussten, dass Griechenland seine Schulden unmöglich zurückzahlen könnte. Ein so kleines Land kann Summen von 350 oder 360 Milliarden Euro schlichtweg nicht aufbringen.  Das wussten sie zwar von Anfang an, wollten aber ihre Banken und ausländische Kreditgeber schützen. Sie wollten ihnen Zeit geben, sich von den griechischen Anleihen zu trennen und sie auf die EZB abzuschieben und damit gewissermaßen auf die europäischen Steuerzahler.  Damit haben sie das letzte Jahr verbracht. Sie schützen weder den Euro noch Griechenland sondern nur die ausländischen Banken und die Regierungen, die diese unterstützen.  Das gab den Griechen zu denken. Im ersten Jahr dachten sie noch, sie hätten furchtbare Fehler begangen, um in diese Lage zu gelangen. Mittlerweile wissen sie, dass die Sache komplizierter ist. Viele andere Faktoren haben die Krise entscheidend mitverursacht.