18.10.2018
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Einleitung: 

Die meisten Steuersümpfe,mit deren Hilfe Milliarden von Euro am Fiskus vorbei geschleust werden, gehören EU-Staaten an. Unternehmen wie Starbucks verschieben ihre Gewinne als Lizenzgebühren in Steueroasen wie die Niederlande und dann weiter nach Irland oder Malta. Die EU-Regierungen gehen kaum dagegen vor. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) etwa blockiert Transparenzregeln für Unternehmen. Im Bereich der Handelspolitik bündelt Attac Österreich derzeit den starken Widerstand gegen TTIP, CETA und das japanisch-europäische Abkommen JEFTA in eine Kampagne gegen Konzern-Sonderklagerechte und für eine andere Handelspolitik. Widerstand sei auch gegen den Fiskalpakt notwendig, der Sanktionen vorsieht, wenn nationale Haushalte von der EU-Kommission nicht genehmigt werden. Damit würden die demokratischen Rechte der Parlamente ausgehebelt.

Gäste: 

Lisa Mittendrein, Soziologin und Ökonomin, Attac Österreich, Mitautorin des Buches Entzauberte Union. Warum die EU nicht zu retten und ein Austritt keine Lösung ist