29.09.2021
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Introduction: 

Die Medien haben bei der Berichterstattung über die Klimakrise versagt, sagt Bülow. Selbst der Pariser Klimagipfel fand in TV-Talkshows keinen Niederschlag. „In der eigentlichen politischen Auseinandersetzung, die medial gespiegelt wird, spielt Klimaschutz fast keine Rolle.“ So habe die ARD die Forderung nach einer Sendung „Klima vor Acht“ analog zur „Börse vor Acht“ abgelehnt. „Von den Öffentlich-Rechtlichen erwarte ich, dass sie das ganz anders angehen.“ Gleichzeitig verlieren Parteien ihre Kraft, Orte der politischen Willensbildung zu sein. Sie haben in den letzten 25 Jahren die Hälfte ihrer Mitglieder verloren und überaltern. „Eine Resonanz von der Basis über die Funktionsebenen bis hin zu den Mandatsträgern, bis zur Regierung, die geht immer in beide Richtungen. Natürlich auch von der Bevölkerung zu ihren Volksvertretern. Und jetzt gibt es nur eine Beschallung auch bei den Medien, die von einigen wenigen von oben nach unten geht. Und die Leute können sich vielleicht noch informieren, Fake-News sind auch dabei. Sie haben aber keine Chance mehr, selber einzuwirken, selber mitzugestalten. Die ganzen Resonanzräume haben wir eigentlich aufgekündigt.“ Das führe zu dem, was Bülow Postdemokratie und Postpolitik nennt. Hoffnung geben ihm die Klimademos. Die Protestierenden hätten die Dringlichkeit erkannt und auch, dass es nicht reiche, „eine Farbe einer Koalition auszuwechseln“. Das politische System muss aufgebrochen werden. Die starken Schwankungen bei Wahlen, bei denen Parteien in kurzer Zeit große Gewinne erzielen bzw. Verluste erleiden, zeigen zugleich, dass mit steigendem Druck neue Parteien schnell an Einfluss gewinnen können. Das könnte die Demokratie wiederbeleben. Dazu müssten Volksentscheide aufgewertet und Bürger*innenräte eingerichtet sowie die Wirtschaft demokratisiert werden. „Ich möchte, dass Demokratie die Grundlage von allem ist.“

Guests: 

Marco Bülow, langjähriger Bundestagsabgeordneter, ehemaliger umweltpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Direktkandidat von Die Partei in Dortmund bei den Bundestagswahlen 2021. Sein neues Buch heißt: "Lobbyland. Wie die Wirtschaft unsere Demokratie kauft".